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pts20190426029 Umwelt/Energie, Politik/Recht

Ausbauziele in Gefahr: Gekürzte Förderung verlangsamt PV-Zubau

Tag der Erneuerbaren erinnert an Dringlichkeit der Energiewende


Wien (pts029/26.04.2019/11:50) - In diesen Tagen wird im Zuge des jährlichen Gedenktages von Tschernobyl an die verheerenden Folgen des Reaktorunglücks erinnert. In Deutschland hat man hierzu bereits seit einigen Jahren den "Tag der Erneuerbaren" - am letzten Samstag im April - etabliert, um auf die Dringlichkeit der Energiewende aufmerksam zu machen. Auch in Österreich möchte man die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 schaffen. Hierfür wird die Photovoltaik mit 15 Gigawattpeak eine tragende Säule bilden. Auch wenn die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen, so stagnierte der PV-Zubau 2018 genau in dem Jahr in dem von der Bundesregierung das 100-Prozent-Ziel einer erneuerbaren Stromzukunft verkündet wurde. Denn anstatt ein rasantes Wachstum zu ermöglichen, wurde 2018 das Förderbudget für PV-Kleinanlagen von 8,5 Mio. Euro auf knapp die Hälfte, nämlich 4,5 Mio. Euro, gekürzt. Die Auswirkungen dieser Kürzungen und die zögerliche Herangehensweise der Regierung sind somit bereits sichtbar. 2019 wurde das Förderbudget wiederholt gekürzt, auf nur noch 4,3 Mio. Euro. Diese neuerliche Kürzung steht einmal mehr im Widerspruch zu den von der Regierung postulierten Zielen.

Gekürztes Budget bereits zur Hälfte abgerufen

Das vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) bereits prophezeite Resultat trat nun ein: Nach nur knapp sieben Wochen ist das Förderbudget zur Hälfte abgerufen, obwohl der Förderzeitraum bis Ende November angelegt ist. Bis zum Sommer wird vermutlich das gesamte Budget vergeben sein, und somit werden viele Anlagen nicht realisiert. Kritisch ist die Situation auch für das Gewerbe, das unter der schwankenden Auftragslage stark leidet und dadurch Arbeitsplätze in einer wichtigen Branche gefährdet sind. Doch gerade starke Betriebe werden in den kommenden Jahren gebraucht, um die ambitionierte Entwicklung zu ermöglichen.

"Besonders im Kleinanlagensegment ist die gut handhabbare und beliebte Investförderung für Private ein starkes Zeichen der Einbindung der Bevölkerung und spielt somit eine wichtige Rolle für den österreichischen PV-Ausbau. Unverständlich ist, dass die Bevölkerung und Unternehmen nicht gleichermaßen als wichtige Partner gesehen werden, um die Energiewende zu ermöglichen. Statt der essentiellen Mitmachbewegung kommt es eher zu Frustration und Unsicherheit", kritisiert DI Vera Immitzer, Geschäftsführerin des PVA.

Notwendige Schritte müssen endlich gesetzt werden

Damit in Österreich die Energiewende bis 2030 gelingt, muss das Ausbautempo deutlich erhöht werden. Den wesentlichen Impuls dafür soll das "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG) bringen, welches das bestehende, allerdings in die Jahre gekommene Ökostromgesetz ablösen soll. Das enorme Ausbaupotenzial der Photovoltaik muss jetzt rasch den Weg in die tatsächliche Umsetzung finden.

Immitzer stellt klar: "Dafür benötigen wir dringend die entsprechenden Rahmenbedingungen sowie praxisnahe und endlich kontinuierliche Fördersysteme, die langfristige Planung zulassen und alle Schranken für diese wegweisende Technologie öffnen. Wir plädieren daher auf ein wirklich bahnbrechendes EAG, um gemeinsam in eine erfolgreiche Energiezukunft starten zu können. Ansonsten rennt uns die Zeit davon und wir laufen Gefahr, die Ziele zu verfehlen. Der Ausbau der Erneuerbaren steckt in einer Warteschleife, die es rasch aufzulösen gilt."

(Ende)
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