Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose

Über die angebliche Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern durch die deutsche Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de sind brisante Details bekannt geworden. So soll diese Spitzel-Protokolle erstellt haben, worin Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert seien. Dies berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Darüber hinaus gebe es rechtswidrige Video-Überwachungen, so das Blatt. In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt. "Dass die Arbeitsagenturen andernorts solche Informationen erfassen, kann ich nicht ausschließen", meint Silke Hansen, Sprecherin der Arge Flensburg, im Gespräch mit pressetext. "In Flensburg werden die Protokolle jedoch ganz sachlich verfasst", stellt Hansen klar.