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pts20220915030 Politik/Recht, Bildung/Karriere

Tag der Demokratie

Wie Österreichs etablierte Parteien unsere Demokratie zersetzen


Wien (pts030/15.09.2022/11:55) -

Im Jahr 2007 bestimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie mit dem Ziel, deren Grundsätze zu fördern und zu verteidigen. So stellt sich die Frage: was sind die Grundsätze der Demokratie und werden diese Grundsätze in politischen Praxis Österreichs noch beachtet und verwirklicht?

Gemäß Karl Poppers "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" sind die Gewaltenteilung (Institutionen des Staates agieren unabhängig und kontrollieren einander gegenseitig) und Offenheit (Offenheit der Institutionen, Offenheit des politischen Diskurses) die wesentlichen Grundlagen der Demokratie im 20. Jahrhundert. Soll das im 21. Jahrhundert nicht mehr gelten?

Das Impfpflichtgesetz, das im Jänner 2022 von der Regierung verordnet, vom Parlament durchgewunken und vom Bundespräsidenten abgezeichnet wurde, war unter Missachtung der Gewaltenteilung offensichtlich verfassungswidrig. Die Art und Weise, wie das Impfpflichtgesetz rückgängig gemacht wurde, ist typisch für Österreichs Huschpfusch-Gesetzgebung (Copyright Manfred Matzka).

Die Zersetzung unserer Demokratie hat sich schon lange abgezeichnet. Unser Kandidat 2022, der die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen nicht geschafft hat, hat sie aufgezeichnet. Undemokratische Praktiken erleben seit Ausbruch der Corona-Herrschaft fast täglich antidemokratische Auswüchse.

Details dazu siehe: https://ethos.at/aktuelles

(Ende)
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