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pts20220708020 Politik/Recht, Forschung/Entwicklung

Schulschluss ist Zeugniszeit - PV Austria bewertet die Leistungen der Bundesländer

Gesamtperformance zählt - kein*e Musterschüler*in dabei


Wien (pts020/08.07.2022/15:20) -

Mit dem heutigen Tag erhalten auch die westlichen Schüler*innen ihr Jahreszeugnis. Den Zeugnis-Tag nutzt der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria), um das Engagement der neun österreichischen Bundesländer beim Photovoltaik-Ausbau zu beurteilen. Bewertet wurde die Gesamtperformance - bestehend aus installierter Leistung und den Bemühungen für PV-freundliche Rahmenbedingungen - vor allem im Hinblick auf das gemeinsame Ziel: vollständig erneuerbaren und damit preiswerten Strom bis 2030.

Hinderliche Rahmenbedingungen bremsen am stärksten

Auch wenn ein paar Bundesländer im PV-Ausbau recht strebhaft waren, gibt es unter ihnen jedoch kein*e Musterschüler*in. Bis auf Oberösterreich hat kein Bundesland sein Zubau-Soll erfüllt. Besonders die legistischen Rahmenbedingungen sind durch die Bank äußerst durchwachsen und wurden im letzten Jahr nur punktuell verbessert. Einzelne Bundesländer zeigen, was mit entsprechendem Willen möglich ist. So gibt es mittlerweile PV-Verpflichtungen (W, NÖ, STMK), erleichterte Elektrizitäts-Bewilligungen (NÖ, SBG) oder ausgewiesene PV-Zonen für Freiflächen (BGLD). Ein All-In-Paket gibt es leider in keinem Bundesland. "Von einheitlichen, PV-freundlichen Rahmenbedingungen sind wir weit entfernt. Warum eine PV-Dachanlage in Kärnten anders zu genehmigen ist als in Niederösterreich, ist ein Mysterium", bringt es Vera Immitzer, Geschäftsführerin des PV Austria, auf den Punkt. "Es liegt vor allem an den Landesregierungen, für ihre Bürger*innen und Wirtschaftsbetriebe nicht nur sauberen, sondern vor allem preiswerten Strom zu ermöglichen. Dafür muss jede noch so kleine Hürde abgebaut werden, um den Turbo in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen."

Beurteilung der Gesamtperformance der Bundesländer

Burgenland: Das Burgenland hat als dritt kleinstes Bundesland die geringste PV-Leistung installiert. Die erst kürzliche Verankerung des PV-Ausbau als vorrangig öffentliches Interesse wird dies hoffentlich ändern. Dennoch sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausbau durchwachsen. Die größten Probleme stellen die administrativen Vorgaben und die eingeschränkte Vielfalt der Freiflächen dar.

Kärnten: Im sonnigen Kärnten sind die Rahmenbedingungen für den PV-Ausbau noch äußerst zurückhaltend. Selbst kleinere Dachanlagen müssen angezeigt werden. Freiflächen können kaum umgesetzt werden.

Niederösterreich: Niederösterreich ist jenes Bundesland, das im vergangenen Jahr am meisten Sonnenstromanlagen errichtet hat. Eine PV-Verpflichtung und das kürzlich fit gemachte Elektrizität-Gesetz erleichtern den Ausbau am Gebäude. Bei der Ausweisung von PV-Flächen gibt es für das größte Bundesland aber noch Nachbesserungsbedarf.

Oberösterreich: Oberösterreich zählt zu den Top drei Bundesländern bei der Sonnenstromproduktion und hat als einziges Bundesland im vergangenen Jahr sein Zubau-Soll erfüllt. Dennoch sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen mittlerweile in die Jahre gekommen. Vor allem bei der Nutzung der Flächen abseits des Gebäudes gibt es derzeit kaum Möglichkeiten.

Salzburg: Mit der Genehmigungsfreistellung nach Elektrizitäts-Recht hat Salzburg den gewaltigsten Schritt innerhalb der Bundesländer gesetzt. Damit werden besonders in der Administration und im Gewerbe Ressourcen gespart. Die gesetzlichen Grundlagen für Freiflächen-PV sind vorhanden jedoch fehlen für Widmungsverfahren die Erfahrungswerte.

Steiermark: In der Steiermark gibt es die effektivste PV-Verpflichtung Österreichs für Neubauten und als einziges Bundesland kommt Agri-PV als Beitrag zur Energiewende explizit in der Gesetzgebung vor. Im aktuellen Zubau absoluter Zahlen bleibt die Steiermark auch dieses Jahr auf Platz drei.

Tirol: Das Land ist definitiv noch kein Sonnenstromland, wenn gleich der jährliche PV-Zubau vergleichsweise stark gesteigert wurde. Dennoch hat es unter den anderen Bundesländern den weitesten Weg bis 2030 vor sich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur PV-Errichtung stellen eine große Hürde dar.

Vorarlberg: In Vorarlberg herrschen gute Bedingungen für die Errichtung von Bauwerks-PV vor. Freiflächen-PV ist aufgrund der starken Flächenkonkurrenz und den strengen Bedingungen nicht zu finden.

Wien: Mit der PV-Verpflichtung bei Neubau und Sanierung hat die Stadt Wien eine wichtige Maßnahme zur Energiewende gesetzt. Kleine Gebäude-PV ist in vielen Fällen rechtlich relativ leicht umsetzbar, wenn auch aufwändig auf Grund der vielen Behörden. Die Auflagen im Elektrizitätsrecht und der Bauordnung gehören jedoch noch angepasst. Die PV-Offensive kommt zur richtigen Zeit.

Die Bewertung jedes einzelnen Bundeslandes findet man auf der Internetseite des Verbands unter: https://www.pvaustria.at/Bundeslaender

(Ende)
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