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pts20220222015 Politik/Recht

Initiative "Jeder Mensch": Mehr als 250.000 Menschen fordern bereits neue EU-Grundrechte


Wien (pts015/22.02.2022/09:35) -

Die EU-Grundrechte geraten nicht nur in vielen Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck, sondern werden aktuellen Herausforderungen wie Klimakrise oder Globalisierung schlicht nicht gerecht. Die Initiative "Jeder Mensch" setzt sich daher europaweit für neue Grundrechte ein - und hat damit einen Nerv getroffen: Binnen kürzester Zeit haben sich Partnerorganisationen aus 12 EU-Ländern der Initiative angeschlossen. Über 250.000 Menschen haben die begleitende Online-Petition bereits unterzeichnet - ein erster Meilenstein ist damit erreicht.

Von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bis hin zur Wahrung der Pressefreiheit: Selten zuvor waren die Grundrechte in Europa unter so enormem Druck wie jetzt. Doch während in mehreren EU-Ländern Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sind, fordert die Initiative "Jeder Mensch" https://www.jeder-mensch.eu/informationen das genaue Gegenteil: Eine zeitgemäße Erweiterung der EU-Grundrechtecharta um sechs neue Grundrechte, die der deutsche Bestseller-Autor und Jurist Ferdinand von Schirach in seinem Buch "Jeder Mensch" vorschlägt. Denn topaktuelle Themen wie Umweltzerstörung, Digitalisierung oder Globalisierung werden in der Charta nicht hinlänglich berücksichtigt und schaffen dringenden Handlungsbedarf auf rechtlicher und politischer Ebene.

Die unabhängige Initiative setzt sich europaweit dafür ein, der europäischen Grundrechtecharte-Charta nicht nur ein Update zu geben, sondern sie auch für alle einklagbar zu machen. Dazu Eva Bertram, Geschäftsführerin der Stiftung Jeder Mensch e.V.: "Das Europäische Parlament ist gefordert, die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer nicht nur zu wahren und zu verteidigen, sondern auch an die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine breite Diskussion in allen Ländern und auf allen Ebenen. Denn die neuen Grundrechte betreffen uns alle - und ‘Jeder Mensch’ kann dazu beitragen, dass sie Realität werden."

Den dringenden Bedarf an neuen Grundrechten sieht auch der französische Präsident Emmanuel Macron gegeben, der sich im Zuge des EU-Ratsvorsitzes ebenso für eine Erweiterung der Grundrechtecharta ausgesprochen hat.

Europäischer Schulterschluss zeigt akuten Handlungsbedarf

Bereits in zwölf EU-Mitgliedsländern haben sich renommierte Experten, Think Tanks, NGOs und Entscheidungsträger aus Bereichen wie Recht, Politik, Wissenschaft und Kultur der Initiative angeschlossen. So zählen etwa in Deutschland die Politökonomin und Wissenschafterin Maja Göpel, Umweltanwalt Remo Klinger sowie der Jurist und Publizist Ulrich Karpenstein, in Österreich der Menschenrechtsexperte und ehemalige UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, in Polen Verfassungsrechtler Adam Bodnar und in Bulgarien die frühere politische Beraterin Louise Slavkova zu den Botschaftern. In Kürze wird "Jeder Mensch" auch - rechtzeitig zur EU-Ratspräsidentschaft - aus Frankreich namhafte Unterstützung erhalten.

Binnen kürzester Zeit konnte so ein europäischer Schulterschluss erreicht werden - auch in der Bevölkerung: Mit mehr als 250.000 Unterzeichnenden hat die parallel dazu laufende Online-Petition auf https://www.jeder-mensch.eu eine erste Schallmauer durchbrochen. Erklärtes Ziel der Initiative "Jeder Mensch" ist es, europaweit eine Million Unterstützer zu gewinnen und in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Universitäten, Think Tanks und Organisationen diesbezüglich zu kooperieren.

Partizipation erwünscht: EU-Rollout mit zahlreichen Aktivitäten

Um politische Entscheidungsträger gezielt zu erreichen, sind unter anderem Maßnahmen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, der französischen EU-Ratspräsidentschaft sowie in Hinblick auf die EU-Wahl 2024 geplant. Zugleich werden die Information und Diskussion über die neuen EU-Grundrechte aber auch auf breiter Basis forciert - mit zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen in den einzelnen Ländern sowie nationenübergreifend. Neben hochkarätig besetzten Debatten (zum Beispiel im Haus der Europäischen Kommission in Wien mit EuGH-Präsident Koen Lenaerts und VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter), und der engen Zusammenarbeit mit Universitäten bringt etwa der EU-weite Filmwettbewerb "Aaand Action!" https://aaandaction.eu Schülerinnen und Schülern das komplexe Thema Grundrechte kreativ und verständlich näher.

"Wir laden alle Europäerinnen und Europäer ein, die Initiative ‘Jeder Mensch’ zu unterstützen - sei es mit der Unterzeichnung der Online-Petition, durch Spenden, mit eigenen Events oder indem sie in ihrem Umfeld die neuen Grundrechte thematisieren", so Bertram abschließend.

(Ende)
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