Terminvorschau vom 7. bis 20. Dezember

Berlin (pts021/04.12.2015/16:25) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 07. Dezember

Berlin: Journalistenseminar "Europa als journalistisches Thema, Schwerpunkt: Flüchtlingskrise - Was tut die EU?"
Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin lädt Volontäre und Jungjournalisten ein, sich über Europapolitik zu informieren. Insbesondere geht es um die Flüchtlingskrise und um die Maßnahmen, die die EU zu ihrer Bewältigung ergreift. Isabel Guzmán, langjährige Korrespondentin für den epd in Brüssel, erläutert gemeinsam mit Katrin Abele, Pressereferentin der Berliner Vertretung der EU-Kommission, die Fakten zur EU-Flüchtlingspolitik. Isabel Guzmán berichtet außerdem über ihre praktischen Erfahrungen aus ihrem Arbeitsalltag in Brüssel und gibt einen Überblick über die wichtigsten EU-Informationsquellen für Journalisten, speziell zum Thema Flüchtlingspolitik.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen bis spätestens Freitag, 4. Dezember, bei katrin.abele@ec.europa.eu. Weitere Informationen unter http://bit.ly/1XrVzsz.

Brüssel: EU-Kommissare Sefcovic und Bulc zur Luftfahrtstrategie der EU
Die fünf größten europäischen Airlines hatten u.a. gefordert, dass die Kosten an den Flughäfen und bei der Flugsicherung im Interesse der Passagiere und der gesamten europäischen Wirtschaft gesenkt werden müssten. Die EU-Kommissare Maros Sefcovic (Energieunion) und Violeta Bulc (Verkehr) werden bei einer anschließenden Pressekonferenz ihre neue, umfassende Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtwirtschaft erläutern. Sie wird von Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1m0ZGAx übertragen. Mehr über die Luftfahrtstrategie der EU finden Sie hier http://bit.ly/18k5ehX.

Brüssel: Treffen des EU-Ukraine-Assoziationsrats
Heute Vormittag trifft sich die Delegation der EU unter Vorsitz der Außenbeauftragten Federica Mogherini mit der ukrainischen Delegation unter Leitung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu Gesprächen. Für 11.40 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, die man hier http://bit.ly/1NubkxU auch online verfolgen kann. Ministerpräsident Jazenjuk wird sich auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Das Gremium wird sich unter anderem mit der finanziellen Situation in Griechenland und in Irland befassen. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis (Euro und sozialer Dialog), Jonathan Hill (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte) und Pierre Moscovici (Steuern und Zollunion) werden daran teilnehmen. Einen genauen Themenüberblick können Sie hier http://bit.ly/1TkilBv einsehen. Nach dem Treffen wird es eine Pressekonferenz geben, die von Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1m0ZGAx übertragen wird.

Brüssel: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Es geht u.a. um die Themen Frauen in Führungspositionen, um Langzeitarbeitslosigkeit in der EU und um Gesundheitsfragen wie Demenz und Ebola. Alle Themen des Treffens können Sie hier http://bit.ly/21uyfiG einsehen. Nach dem Treffen wird es eine Pressekonferenz geben, die von Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1m0ZGAx übertragen wird.

Paris: Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen (bis 11.12.)
Heute wird EU-Kommissar Neven Mimica (Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris zum Thema "Erneuerbare Energien" sprechen. Morgen wird EU-Kommissar Maros Sefcovic (Energieunion) an einer Debatte über die Städte und die regionalen oder lokalen Ebenen teilnehmen. Am Mittwoch wird Carlos Moedas (EU-Kommissar für Forschung, Entwicklung und Innovation) eine Veranstaltung der EU zu Forschung und Entwicklung besuchen. Hier http://bit.ly/1MQjLC7 erfahren Sie noch mehr Details dazu, wie sich die Europäische Kommission im Rahmen der Klimaschutzkonferenz einbringt.

Dienstag, 08. Dezember

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die Entwicklung eines Marktes für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen ("STS") ist ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Kapitalmarktunion. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein Maßnahmenpaket zu diesem Thema geeinigt. Heute erteilen die Fachminister formal das Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Mehr zum Thema Verbriefungen finden Sie hier http://bit.ly/1jAkM6I. Auch der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus steht auf der Tagesordnung. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/21gt0Dn veröffentlicht. Die anschließende Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1ToUrVF übertragen.

Mittwoch, 09. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommission wird in ihrer wöchentlichen Sitzung voraussichtlich u.a. über eine Modernisierung des europäischen Urheberrechts beraten. Informationen zur vorläufigen Planung der Sitzung finden Sie hier. http://bit.ly/1Tp9ApP Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Luxemburg: Informelle Tagung der Entwicklungsminister (bis 10.12.)
Das Informelle Treffen der Minister für Entwicklungszusammenarbeit wird sich besonders mit den Verhandlungen in Paris im Rahmen Weltklimakonferenz befassen, mit der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie mit der Frage der Migration im Anschluss an das Gipfeltreffen in Valetta. Auch die Abschlusszeremonie des Europäischen "Jahres für Entwicklung" findet im Rahmen dieses Treffens statt. Bei dieser Veranstaltung in der Luxemburger Philharmonie wird eine gemeinsame Erklärung von Kommission, Rat und Parlament zum erfolgreichen Verlauf des "Jahres für Entwicklung" vorgestellt. Diese Zeremonie wird von Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1jCRrJ7 live übertragen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1Sz0zud veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Strafbarkeit von Downloads über das WLAN-Netz
Sony hat für die Gruppe "Wir sind Helden" die Album-CD "Bring mich nach Hause" hergestellt. Vor dem Landgericht München I hat Sony Herrn Mc Fadden wegen Urheberechtsverletzung verklagt, weil dieses Album über sein WLAN-Netz einer unbegrenzten Zahl von Internet-Tauschbörsen-Nutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Das Landgericht geht davon aus, dass Herr Mc Fadden die Urheberrechtsverletzung nicht persönlich begangen habe. Vielmehr hätten Dritte sein offenes WLAN-Netz genutzt, das er im Rahmen seines Geschäfts für Licht- und Tontechnik betreibe. Das Landgericht stellt sich die Frage, inwieweit Herr Mc Fadden dafür zur Verantwortung gezogen und ihm verboten werden könne, Dritten über seinen Internetanschluss solche Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Mehr Informationen zu dieser Verhandlung finden Sie hier http://bit.ly/1OpGck9.

Donnerstag, 10. Dezember

Berlin: Bürgerdialog mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip
Im europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen gibt es noch 28 nationale digitale Märkte, die Verbraucher und Start-ups daran hindern, die Vorteile der digitalen Technologie voll zu nutzen und international wettbewerbsfähig zu sein. Durch einen europaweiten digitalen Binnenmarkt könnten jährlich 415 Milliarden Euro erwirtschaftet und hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie wird Europa fit für das digitale Zeitalter? Darüber diskutiert Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, mit Berliner Bürgern. Der Bürgerdialog kann auch über einen Livestream http://bit.ly/1XN8ci9 verfolgt und Fragen können auf Twitter unter #EUdialogues gestellt werden. Ort: Tieranatomisches Theater der Humboldt-Universität Berlin. Philippstraße 12/13, 10115 Berlin, Zeit: 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr, Anmeldung können bis zum 7.12. hier http://bit.ly/1NunClG erfolgen.

Berlin: Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei der Hub conference
Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, wird auf der "Hub conference" des IT-Branchenverbands Bitkom um 9:15 Uhr die Keynote-Rede halten und mit zwei Gründerinnen über europäische Unicorns sprechen. Ort: "Station Berlin", Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin, Zeit: ab 9.15 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1XMyxgd.

Konstanz: Bürgerdialog zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015
Das Jahr 2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Wie können wir Hunger bekämpfen, Klima schützen, fair handeln und Fluchtursachen angehen? Darüber diskutieren: Prof. Dr. Carsten Manz, Präsident der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung, Andreas Jung, MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Janina Ackermann, Eine-Welt-Regionalpromotorin, ISC Konstanz e.V, Henriette Geiger, Europäische Kommission (DEVCO), Dr. Simone Höckele-Häfner, Staatsministerium Baden-Württemberg, Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesentwicklungsministerium, und Rainer Wieland, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Zeit: 19 Uhr, Ort: Aula der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung, Brauneggerstr. 55. Anmeldung an buergerdialoge@valentum.de. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Q0UbwF.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 11.12.)
Die Verkehrsminister werden sich mit den sozialen Aspekten im Straßenverkehr befassen. Was die Telekommunikation betrifft, so werden sie in erster Linie die Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften und den Entwurf einer Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit erörtern. Die Tagesordnung steht noch nicht fest, sie ist vorab hier http://bit.ly/1HgKKYy einsehbar. Die anschließende Pressekonferenz wird sowohl heute als auch morgen live von Europe by Satellite http://bit.ly/1lAVWVG übertragen.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Pensionssubventionen bei der Deutschen Post
Die EU-Kommission meint, die der Deutschen Post gewährte Pensionssubvention stelle eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die Deutschland für den Zeitraum ab 2003 von der Deutschen Post zurückfordern müsse. Das Gericht verhandelt heute über die Nichtigkeitsklage, die Deutschland gegen den Kommissionsbeschluss erhoben hat, soweit dieser die Pensionssubvention betrifft. Auch die Deutsche Post hat gegen den Kommissionsbeschluss Klage beim Gericht eingereicht, in diesem Verfahren gibt es jedoch noch keinen Verhandlungstermin. Mehr Infos finden Sie hier http://bit.ly/1PVEiZM.

Montag, 14. Dezember

Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.12.)
Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1TmMMYC veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.12.)
Heute geht es um die Verknüpfung der europäischen Energienetze. Außerdem wird ein Bericht über die Zusammenarbeit von Europol mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Terrorismusbekämpfung vorgestellt. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1Xupupr heruntergeladen werden.

Dienstag, 15. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Es ist geplant, dass Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans der Kommission ein Maßnahmenpaket zum Grenz- und Küstenschutz der EU vorlegt. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten
Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1lpnQUz veröffentlicht.

Brüssel: Rat Auswärtige Angelegenheiten
Heute geht es um Handelsfragen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1TfPi2a veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.12.)
Heute geht es u.a. um das Thema EU-Markenrecht und die Vorbereitung des nächsten "World Humanitarian Summit" http://bit.ly/1LmkFDv, der im Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird. Der Vormittag wird für Aktuelles freigehalten. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1NnqF3u heruntergeladen werden.

Berlin: Europa literarisch mit dem serbischen Autor Dragan Velikic
Die 76. Veranstaltung der Reihe "Europa literarisch" widmet sich zum dritten Mal der zeitgenössischen Literatur Serbiens. Zu Gast ist der Autor Dragan Velikic, der seinen Roman "Bonavia" vorstellt. Der Abend wird von Dr. Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Die Auszüge aus "Bonavia" liest Peter Urban-Halle. Anmeldung können bis zum 14. Dezember 2015 ausschließlich hier http://bit.ly/1jtMJ09 erfolgen. Für die Registrierung am Einlass halten Sie bitte ein Personaldokument bereit. Ort: Österreichisches Kulturforum Berlin, Stauffenbergstraße 1; 10785 Berlin; Zeit: 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr.

Mittwoch, 16. Dezember

Brüssel: Rat Umwelt
Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1lpo6Dd veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.12.)
Rat und Kommission werden in einer Generaldebatte die Themen des "Europäischen Rats" der beiden kommenden Tage vorstellen und es wird der alljährliche Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Er geht diesmal an den inhaftierten Schriftsteller und Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1NFvg2U heruntergeladen werden.

Donnerstag, 17. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.)
Langfristig auf der Tagesordnung des turnusmäßigen zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs stehen die Themen Migration, Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt sowie das geplante EU-Referendum in Großbritannien. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1NkSCIY veröffentlicht.

Berlin: Wie können Unternehmen in Deutschland vom EU-Investitionsplan profitieren?
Der Investitionsplan für Europa, auch bekannt als "Juncker Plan", soll die Investitions- und Innovationskraft der Europäischen Union nachhaltig stärken. Ein zentrales Werkzeug ist der "Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)". Die Veranstaltung verfolgt das Ziel, die Wirkungsweise des EFSI und den Zugang der Unternehmen zu Finanzierungen praxisnah anhand von Best Practice-Beispielen zu erläutern, auch im Rahmen eines Workshops. Ambroise Fayolle, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), erläutert, wie Unternehmen in Deutschland vom EU-Investitionsplan profitieren können. Zur Veranstaltung laden die Botschaft des Großherzogtums Luxemburg, die Europäische Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie ein. Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, BDI, Breite Straße 29,10178 Berlin, Raum 1.002/1.006, Zeit: 17. Dezember 2015, 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Anmeldungen sollten per Mail bei Katrin León (k.leon@bdi.eu) erfolgen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Heute geht es u.a. um Pflanzenzüchtungspatente und um Menschenrechtsfragen. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1O0e2aG heruntergeladen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Steuerberatung in anderem Mitgliedstaat
In einem Rechtsstreit vor dem deutschen Bundesfinanzhof geht es um die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, einer rechtmäßig in den Niederlanden niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zu gestatten, ihre Tätigkeit für ihre in Deutschland ansässigen Mandanten auszuüben. Die Tätigkeit ist in den Niederlanden nicht reglementiert, kann aber in Deutschland nur von einer anerkannten Steuerberatungsgesellschaft ausgeübt werden. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass der freie Dienstleistungsverkehr einer nationalen Regelung wie der hier streitigen entgegenstehe. Heute wird das Urteil gesprochen. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Kqp9rm.

Freitag, 18. Dezember

Berlin: Podiumsdiskussion mit der Ehefrau des Sacharow-Preisträgers Badawi
Das Europäische Parlament hat in diesem Jahr Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Raif Badawi verliehen. Er ist ein Blogger, Schriftsteller und Aktivist aus Saudi-Arabien. Badawi wurde 2012 festgenommen und wegen "Beleidigung des Islam" auf seiner Online-Plattform für Debatten über Politik und Religion "Free Saudi Liberals" zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seine Ehefrau Ensaf Haidar wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen, die von der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland organisiert wird. Ort: Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin, Zeit: 20.00 bis 21.30 Uhr, Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1HHMme5.

Samstag, 19. Dezember
Europaweit: Deadline für die Umsetzung der Richtlinie zur Novellierung des Kulturgutschutzes
Die Vorgaben der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern müssen bis heute von allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt worden sein. Den vollständigen Text der Richtlinie finden Sie hier http://bit.ly/1PW0S4B. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf für ein neues Kulturgutschutzgesetz am 4. November 2015 zugestimmt. Abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz anders als von der EU gefordert erst in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Katrin Abele
Tel.:	+49 30 2280-2140
E-Mail:	katrin.abele@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de