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pte20130411017 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Ägypten: Mursi geht in die Twitter-Offensive

Täglich 30 Minuten Dialog - Pressefreiheit bleibt gefährdet


Kairo: gefährliches Pflaster für Journalisten (Foto: pixelio.de/K. W. Müller)
Kairo: gefährliches Pflaster für Journalisten (Foto: pixelio.de/K. W. Müller)

Kairo (pte017/11.04.2013/12:16) - Der umstrittene ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi will Twitter verstärkt nutzen, um den Dialog mit den Bürgern zu fördern und dadurch die angespannte Lage rund um die Verfolgung zahlreicher Journalisten zu entschärfen. Er kündigte an, sich persönlich jeden Abend von 21:00 bis 21:30 Uhr den Fragen der Twitter-Gemeinde zu stellen. Mursi und sein Team haben es in den vergangenen Monaten auf über 1,3 Mio. Follower geschafft. Den tausendsten Tweet dürften sie wohl noch im Laufe dieses Monats absetzen http://twitter.com/MuhammadMorsi .

Kairo reagiert auf Kritik

Mursis Twitter-Offensive ist eine unerwartete Ankündigung vorausgegangen. Premierminister Hisham Qandil hat bekannt gegeben, dass die Regierung eine Überarbeitung der 15 umstrittensten Paragraphen der neuen Verfassung plant. In ihr sehen viele Seiten eine Transformation hin in Richtung einer Islamischen Republik. Hinzu kommt, dass Mursi gestern, Mittwoch, alle laufenden Ermittlungen gegen Journalisten, die unter Verdacht der Präsidenten- oder Religionsbeleidigung stehen, einstellen hat lassen. Andere Ermittlungen, die von Privatpersonen zur Anzeige gebracht wurden, wie jene gegen den Satiriker Bassem Youssef, laufen hingegen weiter.

Druck aus dem Ausland

Diese getroffenen Amnestie-Maßnahmen haben - genauso wie die intensive Nutzung des Kurznachrichtendientes - nicht nur die eigene Bevölkerung im Fokus. Ägyptens Führung kämpft um sein Image auf internationaler Ebene. Sowohl die USA als auch von europäischer Seite mahnen Politiker die ägyptische Regierung zu mehr Meinungsfreiheit und dementsprechenden Anstrengungen für einen Konsens mit der Opposition. Derzeit verhandelt das Land mit dem Internationalen Währungsfonds http://imf.org über einen möglichen Kredit in der Höhe von 4,8 Mrd. Dollar (3,6 Mrd. Euro), um der angeschlagenen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

(Ende)
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