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pte20090711003 Handel/Dienstleistungen, Politik/Recht

Scharfe Proteste gegen deutschen Handel mit Iran

"Stop the Bomb" kritisiert unmittelbare Beteiligung an Unterdrückung


Aktivisten laufen gegen deutsche Waffen im Iran Sturm (Foto: pixelio.de, Paul-Georg Meister)
Aktivisten laufen gegen deutsche Waffen im Iran Sturm (Foto: pixelio.de, Paul-Georg Meister)

Hamburg (pte003/11.07.2009/06:05) - Deutsche Unternehmen und ihre Handelsbeziehungen zum Iran sind angesichts der anhaltenden Konflikte zwischen Oppositionellen und dem iranischen Regime zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Aktivisten der überparteilichen Koalition "Stop the Bomb" http://de.stopthebomb.net treten entschieden gegen den bislang offenbar ungehinderten Handel auf und fordern Sanktionen. "Deutschland beliefert den Iran nicht mit Lebensmitteln oder Medikamenten, sondern mit Hochtechnologie und Waffen, die unmittelbar zur Unterdrückung und Überwachung der iranischen Bevölkerung sowie der Oppositionsbewegung eingesetzt werden", meint Stop-the-Bomb-Sprecher Andreas Benl im Gespräch mit pressetext. So nutze das Regime etwa Überwachungstechnologien von Siemens oder Elektroschlagstöcke aus deutscher Produktion.

Die Bundesrepublik agiert nach China als zweitgrößter Lieferant und gilt als der wichtigste westliche Handelspartner für den Iran. Nach Ansicht von Stop the Bomb müsste den Ausfuhren ein Riegel vorgeschoben werden, um die Regierung unter dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad "empfindlich zu schwächen" und die Opposition zu stärken. Globalisierungs- und Wirtschaftsexperten zweifeln hingegen am Effekt von Sanktionen und stellen ihren Nutzen in Frage. Sanktionierende Maßnahmen würden häufig die Bevölkerung, nicht unbedingt jedoch die Machthaber treffen (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090617024/). "Das ist eine Frage von Nebenwirkungen, die nicht erwünscht sind", sagt Benl.

Die Wirtschaftspolitik des Iran ist Stop the Bomb zufolge "katastrophal" und führe ohnehin zu Leid unter den Einwohnern. "Selbst wenn es jedoch so wäre, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Bevölkerung auswirken, würde es die Opposition in Kauf nehmen", führt Benl gegenüber pressetext aus. Die iranischen Machthaber träfen die Sanktionen gleichermaßen. "Das Regime fürchtet sich enorm vor wirtschaftlichen Maßnahmen und internationaler Isolation", betont Benl. Zudem dürfte etwa ein Stopp von Waffenlieferungen gerade der unterdrückten Bevölkerung zugute kommen.

"Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal", so Benl. Stop the Bomb hat etwa in Österreich wie auch in Deutschland im Zuge von Protesten und einer Petition bereits international gegen den trotz der Konflikte aufrechten Handel mit dem Iran mobil gemacht. Kommenden Montag ist in Hamburg erneut eine Demonstration gegen eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHK) geplant. Diese sei schon im November wegen eines Seminars darüber, wie im Iran trotz Handelssanktionen Exporterfolge zu erzielen seien, auf Kritik gestoßen. Auf Anfrage von pressetext war seitens der DIHK bis Redaktionsschluss dieser Meldung keine Stellungnahme erhältlich. Stop the Bomb zufolge hat sie zuletzt durch die Äußerung für Empörung gesorgt, trotz der Unterdrückung der Protestbewegung "keine moralischen Probleme" mit Geschäften mit dem Iran zu haben.

(Ende)
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