Österreich und die TREVI-Gruppe

Politische Kontakte bestehen schon seit 1991

Wien (pte) (pte008/22.02.1998/15:35)

1991 war Österreich noch EFTA-Staat und damit nicht Mitglied der TREVI-Gruppe, Einladungen zur Teilnahme ergingen jedoch auch periodisch an Österreich sowie die USA, Kanada und Marokko. Unter anderen nahm 1991 der damalige Innenminister Franz Löschnak an der Londoner TREVI-Konferenz teil, um die EG zur mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien aufzurufen. Justizminister Nikolaus Michalek lehnte eine Teilnahme an dieser Konferenz ab.

Im Februar 1993 machte sich ÖVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker unter Hinweis auf die TREVI-Gruppe stark: "Das organisierte Verbrechen, zu dem nicht nur die Mafia zählt, sei internationaler, professioneller und brutaler geworden. Rund ein Viertel der gesamten Kriminalität gehe auf das Konto gleichsam wie internationale Konzerne agierender Organisationen". Österreich müsse danach trachten, Mitglied der TREVI-Gruppe zu werden.

Auf der TREVI-Konferenz in Kopenhagen im Juni 1993 einigten sich Minister und Polizeichefs auf einen Fragenkatalog über Abhörmöglichkeiten, der im darauffolgenden Juli an alle EU-Mitglieder sowie im September 1993 an die Beitrittskandidaten Finnland, Schweden und Österreich versendet wurde.

Im September 1993 meldete sich Pirker abermals zum Thema Sicherheit zu Wort. "Kein Staat könne alleine den Anforderungen gerecht werden. Österreich müsse daher beim Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitssystems mitwirken." An dieser Pressekonferenz nahm auch Wenzel Lobkowicz, Hauptverwaltungsrat im Generalsekretariat der EG-Kommission und zuständig für die innere Sicherheit in der Gemeinschaft, teil. Die EG diktiere keine Bestimmungen, jeder Beitrittsstaat müsse entscheiden, ob er die entsprechenden Sicherheitsrahmen übernehmen wolle oder nicht.

"Voraussetzung für eine Teilnahme am europäischen System der Justiz und der Sicherheit ist aber der EG-Beitritt". Österreich solle die entsprechenden EG-Übereinkommen übernehmen, damit es zu keinem Vakuum in der Sicherheit kommt. Keiner der anwesenden österreichischen Journalisten stellte die Frage nach den "questionaire on phone tapping" bzw. "Rasterfahndung und Lauschangriff" in der EU. Sie konnten es nicht, da es sich lt. Statewatch dabei um ein Geheimdokument handelte.

Beim TREVI-Treffen Ende 1993 in Brüssel nahm Innenminister Löschnak teil. Die Innen- bzw. Justizminister der Beitrittskandidaten Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen wurden laut offiziellen Angaben über die Beratungen der EU-Minister zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unterrichtet. (Ende)