* Rechtsdatenbank klagt Republik *

Um die Veröffentlichung von Gesetzestexten im Internet ist ein Rechtsstreit ausgebrochen. Die Rechtsdatenbank, eine gemeinsame Tochter verschiedener Rechtsverlage, hat gegen die Republik Österreich eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht, weil das Bundeskanzleramt über Internet den gesamten aktuellen Gesetzesbestand des Landes zugänglich gemacht hat (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at ). Die Rechtsdatenbank (RDB) ist selbst im Internet - allerdings mit einem kostenpflichtigen Angebot: http://www.rdb.at . Im April soll die erste Verhandlung vor dem Handelsgericht Wien stattfinden.