* Rechtsdatenbank klagt Republik *

Rechtsstreit um kostenloses Informationsangebot im Internet

Wien (pte) (pte009/28.01.1998/21:21)

Um die Veröffentlichung von Gesetzestexten im Internet ist ein Rechtsstreit ausgebrochen. Die Rechtsdatenbank, eine gemeinsame Tochter verschiedener Rechtsverlage, hat gegen die Republik Österreich eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht, weil das Bundeskanzleramt über Internet den gesamten aktuellen Gesetzesbestand des Landes zugänglich gemacht hat (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at ). Die Rechtsdatenbank (RDB) ist selbst im Internet - allerdings mit einem kostenpflichtigen Angebot: http://www.rdb.at . Im April soll die erste Verhandlung vor dem Handelsgericht Wien stattfinden.

Schon bei der offiziellen Vorstellung des Republik-Servers bei einer Pressekonferenz am 2. Juli vergangenen Jahres hatte ein Vertreter der Rechtsdatenbank gegenüber Bundeskanzler Viktor Klima auf die "Unrechtmäßigkeit" der Vorgangsweise des BKA aufmerksam gemacht. Klima sagte damals sinngemäß, der Rechtsdatenbestand der Republik sei nicht geistiges Eigentum der Rechtsverlage, die Republik habe das Recht und die Pflicht, die geltenden Gesetze dem Staatsbürger unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Vertreter der RDB erklärte daraufhin, es bestünden Exklusiv-Verträge, an die auch das Bundeskanzleramt gebunden sei. Die Rechtsdatenbank habe das alleinige Recht zur Vermarktung der Daten. (pte) (Ende)