pte20021105048 in Business
"Open Skies"-Verträge mit EU-Recht unvereinbar
Klage gegen sieben Mitgliedstaaten erhoben
Luxemburg/Brüssel (pte048/05.11.2002/16:09)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) http://www.curia.eu.int hat insgesamt sieben EU-Mitgliedstaaten wegen einer Verletzung des EU-Gemeinschaftsrechtes für schuldig befunden. Die in den 90er Jahren abgeschlossenen bilateralen "Open Skies"-Abkommen mit den USA verstoßen gegen EU-Recht, teilte der EuGH heute, Dienstag, in einer Aussendung mit. Er gab damit einer Klage der EU-Kommission weitgehend statt, die den Abschluss dieser Luftfahrts-Abkommen als Verstoß gegen die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union für Luftverkehrsverträge mit Drittstaaten gerügt hatte. http://www.curia.eu.int/de/cp/aff/cp0289de.htm
Profitieren Sie von
unabhängigem Journalismus!
Lesen Sie mit pressetext Abo+ weiter und unterstützen Sie
Qualitätsberichterstattung für nur 1 EUR pro Woche!
Das Angebot beläuft sich auf 1 EUR pro Woche bzw. 49 EUR im Jahr
– und das, solange Sie wollen. Sie bleiben flexibel, denn Ihr pressetext Abo+
passt sich an Ihre Lesegewohnheiten an und ist jederzeit kündbar