Übergabe der Petition gegen die Pferdesteuer an den Präsidenten des Städtetages

Nürnberg (pts035/15.05.2013/17:15)

Eine bundesweite Petition mit rund 523.000 Unterschriften gegen die Einführung der Pferdesteuer in Deutschland wurde heute in Nürnberg dem Präsidenten des Deutschen Städtetags, Dr. Ulrich Maly (SPD), übergeben.

Hans-Peter Schmidt, Aufsichtsratsvorsitzender der NÜRNBERGER Versicherungsgruppe und Gisela Hinnemann, beide Präsidiumsmitglieder der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, überreichten 21 Kartons mit den Unterschriftenlisten im Nürnberger Rathaus.

Mitgetragen wird der Protest gegen die geplante Steuer unter anderem vom Deutschen Olympischen Sportbund, dem Bund der Steuerzahler und dem Deutschen Bauernverband.

Hans-Peter Schmidt kritisierte die Pferdesteuer als ungerecht, unfair und sinnlos. "Die Pferdesteuer würde erstmals eine Sportart in Deutschland besteuern", betonte Schmidt. "Sie erschwert die Jugendarbeit in Reitvereinen und Pferdebetrieben und bedroht die Existenz vieler Pferde haltender Landwirte und Züchter." Zudem stehe der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zur erhofften Einnahmesituation. Dem stimmte Dr. Maly zu: "Bagatellsteuern sind nicht geeignet, die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen."

Über eine halbe Million Pferdefreunde hatten sich an der von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung initiierten bundesweiten Petition gegen die Pferdesteuer beteiligt. Innerhalb des Petitionszeitraums von nur sechs Wochen (bis Ende März) konnte in einem Online-Verfahren und auf Unterschriftenlisten gegen die Abgabe votiert werden.

Zwei Kommunen in Deutschland haben bereits eine entsprechende Satzung zur Einführung der Pferdesteuer beschlossen: Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim, beide in Hessen. Die Petition will diese beiden Kommunen überzeugen, von der Pferdesteuer wieder Abstand zu nehmen. (Ende)