MEDIENTAGE MÜNCHEN 2005 vom 26. bis 28. Oktober / Eröffnung und Mediengipfel

Streit um Gebühren, Kabelnetze, Product Placement

München (pts016/26.10.2005/17:00) Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat sich zum Auftakt der 19. MEDIENTAGE MÜNCHEN dafür ausgesprochen, die Medienordnung in Deutschland dauerhaft neu zu koor-dinieren. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir in einigen Jahren einen Medienstaatsvertrag der Länder haben werden", sagte Stoiber bei der Eröffnung von Deutschlands größtem Medienkongress. Die Zusammenfassung aller Regelungen für die bislang getrennten Bereiche Presse, Rundfunk und Mediendienste in einem Staatsvertrag bezeichnete Stoiber in seiner medienpolitischen Grundsatzrede als "Endpunkt der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Reform der Medienordnung".

Der Bayerische Ministerpräsident forderte außer einer "Rechtsvereinheitlichung" von den Landesmedienanstalten mehr Kooperation und eine "kritische Prüfung des Aufgabenkanons". Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), regte darüber hinaus auch eine intensivere Kooperation mit Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt an: "Damit unsere föderale Struktur nicht zum Hemmschuh für die zukünftige Medienentwicklung wird, muss die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bzw. Landesmedienanstalten und diesen Bundesbehörden weiterentwickelt und verbessert werden zu einer tatsächlich praktizierten Kooperation für gemeinsame Innovationsziele."

Zur aktuellen Diskussion um die geplante Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG sagte Stoiber, die Angelegenheit müsse natürlich geprüft werden. Er glaube aber nicht, "dass der aktuelle Fusionsfall wirklich Anlass gibt, das Medienkonzentrationsrecht im Rundfunkstaatsvertrag neu zu buchstabieren". Vielmehr bedeute eine Übernahme der ehemaligen Kirch-Senderfamilie durch Springer, dass es außer der Bertelsmann AG einen weiteren "integrierten Player mit Ehrgeiz über Deutschland hinaus" gebe. Dies sei gut für den Wettbewerb.
Sorge bereitet der bayerischen Landesregierung die nur zögernd voranschreitende Digitalisierung der Fernsehkabelnetze. Angesichts der Tatsache, dass die beiden großen deutschen Free-TV-Sendergruppen ihre Programme bislang noch immer nicht digital in die Kabelnetze einspeisen, wünschte sich Stoiber, "dass die Gespräche zwischen Sendern und Netzbetreibern jetzt an Fahrt gewinnen". In diesem Sektor wie auch im Bereich der neuen mobilen digitalen Medien müssten rasch Wertschöpfungsketten ermöglicht und Blockaden aufgebrochen werden, forderte der Bayerische Ministerpräsident. "Offenbar bedarf es eines gewissen Drucks, um die großen Sender zur digitalen Kabeleinspeisung zu bewegen", erklärte BLM-Präsident Ring. Er halte es für "sinnvoll und notwendig, sobald wie möglich ein Abschaltdatum für die analoge Kabelverbreitung festzulegen. Es steht das Jahr 2010, ein früherer Termin wäre aber sicher wünschenswert."

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk forderte Stoiber gerade angesichts der jüngsten Fälle von Schleichwerbung "mehr Transparenz und klare Regeln", keine weitere Selbstkommerzialisierung, eine bessere Gremienkontrolle sowie dauerhaft den Verzicht auf Sponsoring und Werbung. Kernaufgabe von ARD und ZDF bleibe die Integrationsfunktion: "Je mehr private Medienunter-nehmen ihr Geschäft international ausrichten, desto größer wird die gesellschaftliche Bedeutung eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Für eine ARD-Verfassungsbeschwerde in Sachen Rundfunkgebühr zeigte der Bayerische Ministerpräsident ebenso wenig Verständnis wie für Versuche von ARD und ZDF, das Angebot ihrer Inhalte übermäßig auszudehnen. BLM-Präsident Ring erteilte in diesem Zusammenhang öffentlich-rechtlichen Forderungen nach Must-Carry-Regeln für Übertragungswege wie DVB-H oder DMB ausdrücklich eine Absage.

Im Anschluss an die Eröffnungsreden leitete Focus-Chefredakteur Helmut Markwort beim Mediengipfel - bereits zum achten Mal - eine ebenso lebhafte wie kontroverse Diskussion mit prominenten Medienmachern. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Rundfunkgebühren, Digitalisierung der Kabelnetze und Product Placement.
Prof. Dr. Thomas Gruber, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, erklärte, die ARD-Intendanten hätten sich gestern einstimmig dafür entschieden, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die aus ihrer Sicht zu geringe Ge-bührenerhöhung einzureichen. Dabei gehe es nicht um Geld, sondern um das Prinzip der Staatsferne bei der Festsetzung der Gebühren. ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter sagte, sein Haus setze zunächst auf eine Verhandlungslösung, habe aber bis zum 31. März 2006 noch Zeit, sich der ARD-Klage anzuschließen. "Wir wollen schauen, wo die Spielräume sind", erläuterte Schächter ein neues ZDF-Konzept zur Gebührenfestsetzung, das den Ministerpräsidenten vorgelegt worden sei. Vor dem Hintergrund von Ansätzen der World Trade Organisation (WTO) und der Brüsseler EU-Kommission, Rundfunk als reines Wirtschaftsgut zu betrachten, gehe es darum, die Existenz von Rundfunkgebühren rechtlich zu sichern. Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), interpretierte die ZDF-Strategie als Versuch, der Gebühr den Beihilfe-Charakter zu nehmen, um vor entsprechenden Diskussionen auf EU-Ebene sicher zu sein. Generell halte er den Weg zum Verfassungsgericht aber für sinnvoll: "Wir begrüßen, dass Karlsruhe das prüft."
Eine kontroverse Diskussion konnten die mehr als tausend Zuhörer auch zum Thema digitale Kabelnetze erleben.

Guillaume de Posch, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG, und Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin RTL Television, warfen der Kabel Deutschland GmbH (KDG) vor, für den Wechsel ins digitale Zeitalter fehle ihr ein geeignetes Konzept. Außerdem seien die Verhandlungen in den vergangenen Monaten immer wieder am wechselnden Management und sich ändernden Strategien gescheitert. Der Aufsichtsratsvorsitzende der KDG Prof. Dr. Heinz Riesenhuber hielt dagegen, sein Unternehmen habe den beiden großen deutschen Senderfamilien ein großzügiges Angebot unterbreitet. Dies bestehe darin, die analogen Programme zunächst ohne weitere Kostenbeteiligung zusätzlich auch digital auszustrahlen. Doch diese Simulcast-Lösung sei bislang abgelehnt worden, weil sowohl die RTL Group als auch ProSiebenSat.1 Media AG künftig Geld für die Einspeisung erhalten wollten. Dr. Herbert Kloiber, geschäftsführender Gesellschafter der Tele München Gruppe, nannte es eine "historische Fehlentwicklung", dass in Deutschland Free-TV-Anbieter für die Programmeinspeisung zahlen müssten, während sie zum Beispiel in den USA dafür Geld erhielten. "Dort bekommen die Netzbetreiber aber auch einen Anteil an den Werbeeinnahmen", wehrte sich Riesenhuber.

Äußerst unterschiedliche Meinungen herrschten während des Mediengipfels auch zu den Themen Schleichwerbung und Product Placement. Dr. Hubert Burda, Vorstandsvorsitzender Hubert Burda Media, warnte, die Aufhebung der Trennung von Werbung und Programm gefährde nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern könne auch zur "Marken-Verschleuderung" beitragen. VPRT-Präsident Doetz hingegen begrüßte Pläne der EU, ausgewiesenes Product Placement künftig in fiktionalen TV-Programmen zuzulassen. Zustimmung von allen Experten erntete Moderator Markwort für seine Verurteilung von Schleichwerbung als "Tarnung von Werbung, mit der das Publikum ge-täuscht wird". Allerdings, so gab der ARD-Vorsitzende Gruber zu bedenken, lasse sich Schleichwerbung oft gar nicht erkennen. Diese Erfahrung jedenfalls habe die ARD mit ihrer neuen Clearingstelle machen müssen: "Bei der Hälfte aller Fälle, die nicht in Ordnung schienen, ist gar kein Geld geflossen, bei vielen unbedenklich erscheinenden Stellen allerdings schon." Guillaume de Posch schätzte, Schleichwerbung spiele wirtschaftlich für die Branche kaum eine Rolle, bewege sich insgesamt nur "im Bereich zwischen ein und zwei Millionen Euro". RTL-Geschäftsführerin Schäferkordt und VPRT-Präsident Doetz wiesen darauf hin, viel wichtiger als das Thema Product Placement sei für die Branche, dass die starren Werbezeiten-Beschränkungen aufgehoben wer-den müssten. Schließlich seien die Werbeeinnahmen seit fünf Jahren rückläufig und die Zuschauer im Umgang mit der Werbung viel souveräner als früher.
Was nebenbei erwähnt wurde:

• Premiere verschiebt den Start der HDTV-Ausstrahlung vom 19. November auf den 3. Dezember, weil es zu Engpässen bei den für die Receiver benötigten MPEG-4-Chips kam.


• Guillaume de Posch, Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat.1 Media AG, dementierte Gerüchte, nach denen Haim Saban eine Beteiligung an der Kabel Deutschland GmbH pla-ne.


• Dr. Herbert Kloiber, geschäftsführender Gesellschafter der Tele München Gruppe, erklärte, die Umwandlung seiner Gruppe in eine Aktiengesellschaft bedeute nicht, dass er sein Unternehmen an die Börse bringen wolle.

Veranstalter des Kongresses der MEDIENTAGE MÜNCHEN sind die DVB Multimedia Bayern GmbH und gotoBavaria, eine Abteilung des FilmFernsehFonds Bayern. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN werden unterstützt von der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Landes-zentrale für neue Medien (BLM).

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