Postgesetznovelle schadet Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze

redmail fordert eine umfassende Änderung des Postgesetzentwurfs

Wien (pts018/08.08.2005/11:20) Postgesetznovelle schadet Wirtschaftsstandort und vernichtet Arbeitsplätze
redmail, Österreichs führender privater Postdienstanbieter, fordert eine umfassende Änderung des vorliegenden Postgesetzentwurfs: EU-Richtlinien und Empfehlungen werden darin nicht berücksichtigt, private Anbieter werden grob benachteiligt und Arbeitsplätze werden vernichtet.

Der Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) für die Postgesetznovelle 2005 - er liegt derzeit zur Begutachtung auf - bringt wesentliche Rückschritte in der Postliberalisierung und damit große Nachteile für Österreichs Konsumenten und Unternehmen mit sich.

redmail, Österreichs führender privater Postdienstanbieter, erstellte daher eine umfassende Stellung-nahme und einen Forderungskatalog zum Gesetzesentwurf, der dem BMVIT und dem Verkehrsaus-schuss des Parlaments übermittelt wurde. Darin weist redmail unter anderem darauf hin, dass der Entwurf, statt zu mehr Wettbewerb, zu einer "Entliberalisierung" führen und die Marktposition der Österreichischen Post AG (ÖPAG) - entgegen der EU-Richtlinien - weiter stärken würde.

Kurt Schügerl, Geschäftsführer von redmail: "Private Postdienstanbieter werden in diesem Entwurf grob benachteiligt. Ein offener Wettbewerb, der besseres Service und niedrigere Preise für die Konsumenten mit sich bringt, wird nicht zugelassen. Die Monopolstellung der Österreichischen Post AG wird weiter gestärkt. Das steht klar im Widerspruch zu den EU-rechtlichen Vorgaben."

Ein liberalisierter Postmarkt, auf dem freier Wettbewerb stattfinden kann und der für Verbraucher und Wirtschaft Vorteile bringt, wird mit diesem Postgesetzentwurf auf lange Zeit unmöglich.

Bernd Kirisits, redmail Geschäftsführer, dazu: "In Österreich gibt es eine große Nachfrage nach innovativen, effizienteren und billigeren Postdienstleistungen. Bei den österreichischen Unternehmen besteht sehr großer Bedarf an Dienstleistungen, die von der Österreichischen Post AG gar nicht angeboten werden."

"Der aktuelle Gesetzesentwurf verhindert jedoch, dass private Postdienstanbieter ihren Kunden in Österreich neue und billigere Services anbieten können, die in anderen Ländern bereits längst üblich sind ", so Kirisits weiter.

Studie: Verzögerte Postliberalisierung vernichtet 10.000 Arbeitsplätze

Durch diese Benachteiligung wird der Wirtschaftsstandort geschwächt und tausende Arbeitsplätze werden langfristig vernichtet bzw. werden erst gar nicht entstehen. Darin sind sich die Experten von redmail und viele ihrer Kunden einig. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Deutschen Postdienst-Unternehmensberaters Manner Romberg spricht von 10.000 Arbeitsplätzen in Österreich, die durch die verzögerte Liberalisierung verloren gehen.

redmail hofft daher darauf, dass die von vielen Stellen aus der Wirtschaft vorgebrachten Argumente von den politischen Entscheidungsträgern ernst genommen werden, und es zu massiven Änderungen des Gesetzesentwurfes kommen wird.

Die redmail Forderungen zur Postgesetznovelle im Detail:

- Festlegung eines fixen Zeitpunktes für die vollständige Marktöffnung
Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist der Zeitpunkt für die Vollliberalisierung des Marktes unbestimmt. Das schadet der Marktentwicklung und führt zu Unsicherheiten, die weitere Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich verhindern.
> redmail fordert ein fixes Datum für die Vollliberalisierung, vorzugsweise den 1.1.2007 (wie Norwegen) oder den 1.1.2008 (Deutschland, Niederlande).

- Freigabe von eingehenden, grenzüberschreitenden Sendungen für private Anbieter
Das geltende Postgesetz nimmt nur die Österreich verlassenden Sendungen vom Monopol der ÖPAG aus. Das neue Gesetz bringt hier keine Fortentwicklung, obwohl private Anbieter internationale Sendungen zum Vorteil der Wirtschaft und Konsumenten weitaus kostengünstiger und effizienter zustellen können.
> redmail fordert daher, dass auch eingehende internationale Sendungen vom Monopol der ÖPAG ausgenommen werden.

- Klare Bedingungen und faire Abgeltung für von privaten Anbietern erbrachte postvorbereitende Dienste
Im bestehenden Entwurf ist - entgegen einer EU-Entscheidung aus dem Jahr 2002 - keine Regelung über so genannte postvorbereitende Dienste (wie Einsammeln, Sortieren, Vorbereiten, zur "Post" bringen etc.) und die dbzgl. Bedingungen vorgesehen.
> redmail fordert, postvorbereitende Dienste generell aus dem für die ÖPAG reservierten Bereich auszunehmen und privaten Anbietern für die Erbringung von dbzgl. Vorleistungen Rabatte zu gewähren, die den daraus entstehenden Einsparungen der ÖPAG entsprechen. Der Monopolist sollte nicht auch noch die Möglichkeit haben, sich legal an kleinen Mitbewerbern zu bereichern.

- Einrichtung eines unabhängigen Regulators mit wirklichen Befugnissen zur Marktregulierung
Gemäß Entwurf soll die Post-Regulierungsbehörde im BMVIT belassen werden. Ein wachsender Postdienstmarkt braucht eine kompetente, schlagkräftige - vom Eigentümer der ÖPAG vollkommen unabhängige - Regulierungsbehörde, wie man sie etwa aus dem Telekombereich kennt.
> redmail fordert die Einrichtung eines unabhängigen Regulators mit wirklichen Befugnissen zur Marktregulierung.

- Freigabe neuer, höherwertiger Dienstleistungen für private Anbieter
Laut EU-Empfehlung sollte der Gesetzgeber höherwertige Dienstleistungen für private Anbieter zulassen (sog. Mehrwertdienste wie zeitgenaue Zustellung, Abholung nach 17.00 Uhr und Zustellung am nächsten Tag etc.). Im derzeitigen Entwurf wurde diese Empfehlung nicht berücksichtigt. Obwohl Nachfrage der österreichischen Wirtschaft besteht, können diese Dienste derzeit nicht angeboten werden.
> redmail fordert daher die Ausnahme von höherwertigen Dienstleistungen vom Monopol der ÖPAG und klare Kriterien, welche die "Höherwertigkeit" von Postdiensten festlegen.

- Freigabe von "Direct Mails" für private Anbieter
Der im geltenden Postgesetz bestehende Graubereich bzgl. Einordnung von Direct Mails, wird auch im bestehenden Entwurf nicht behoben. Die Formulierung im neuen Entwurf bringt keine Klarstellung, sondern nur weitere Unklarheiten, die zu einer Verschlechterung für private Postdienstleister führen könnten, da die meisten Direct Mails in Zukunft nur mehr von der ÖPAG zugestellt werden dürften.
> redmail fordert eine Regelung, die Direct Mails (lt. EU-Definition, persönlich adressierte Massensendungen zu Werbezwecken) ausdrücklich vom Beförderungsvorbehalt der ÖPAG ausnimmt und diesen Markt definitiv für private Anbieter öffnet.

Weitere Informationen zu redmail unter http://www.redmail.at

Downloads zur Aussendung:
redmail Stellungnahme (Langfassung .pdf):
http://www.theskillsgroup.com/redmail/Stellungnahme.pdf

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