Frankreich - Streit um "Big Brother"-Behörde

In Frankreich wird heute, Dienstag, die nächste Runde im Ringen der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy um die Etablierung eines der derzeit härtesten Anti-Piraterie-Gesetze der Welt eingeläutet. Nachdem Mitte Juni ein entsprechender, von der Regierung bereits verabschiedeter Gesetzesentwurf (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090513018/) überraschend vom obersten Verfassungsgericht des Landes gekippt worden war, sorgt nun vor allem die geplante Internet-Überwachungsbehörde "Hadopi" (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) für hitzige Debatten im französischen Parlament. Die von Kritikern als "Big Brother"-Agentur bezeichnete Behörde soll den Plänen Sarkozys zufolge den gesamten Online-Verkehr der Bevölkerung überwachen und dabei jene Bürger identifizieren, die sich nachweislich mehrfach illegale Inhalte aus dem Netz herunterladen. Bei wiederholten Verstößen soll den Internetpiraten dann sogar der Webzugang für bis zu ein Jahr gesperrt werden.