Frankreich beschließt Anti-Piraterie-Gesetz

Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Dienstagabend das umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz verabschiedet. Das von der Regierung unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy initiierte Gesetz gegen illegale Raubkopierer im Internet war noch vor wenigen Wochen in einem ersten Anlauf überraschend abgelehnt worden (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090430020/). Diesmal sprachen sich die Abgeordneten aber mir 296 zu 233 Stimmen für eine Umsetzung der neuen Rechtsbestimmung aus. Diese sieht in ihrem Kern vor, dass Nutzer, die nachweislich illegal Inhalte aus dem Web heruntergeladen haben, nach dem dritten Verstoß für bis zu zwölf Monate aus dem Netz verbannen werden können. Über die Einhaltung des Gesetzes "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" soll dabei eine Behörde namens Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) wachen. Diese soll Raubkopierer vor einer Websperre zunächst mit zwei E-Mails und dann per Einschreiben verwarnen.