pte20050802025 in Business
Pornosteuer: US-Rechtsgelehrte wehren sich
Abgabe kommt Zensur gleich
Arkansas (pte025/02.08.2005/10:44)
Der Vorschlag der demokratischen US-Senatorin Blanche Lincoln, Websites mit pornografischen Inhalten zu besteuern, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Rechtsexperten in den Vereinigten Staaten haben sich intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, nachdem Lincoln diesen in der vergangenen Woche präsentiert hatte. Wie das Intenet-Portal Cnet berichtet, kamen sie nahezu einhellig zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem in der US-amerikanischen Verfassung verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung kollidiert.
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