Welthandelsorganisation negiert Umweltschutz

WTO klagt EU wegen Asbestverbot

Wien (pte035/17.03.2000/15:10)

In einer heute von Greenpeace-Österreich http://www.greenpeace.at präsentierten Studie über die "Streitbeilegung in der WTO" und macht die Umweltschutzorganisation auf die Unverträglichkeit des gegenwärtigen Rechtssystems mit einer zeitgemäßen Umwelt- und Menschenrechtspolitik aufmerksam. Jüngstes Beispiel dafür ist die WTO-Klage gegen Asbest-Verbote in der EU.

Greenpeace kritisierte dabei sowohl die intransparente und undemokratische Ausgestaltung des WTO- Streitbeilegungsmechanismus als auch die inhaltlichen Konsequenzen: "Von bisher 28 abgeschlossenen Fällen betraf ein Drittel Fragen des Umwelt- und Konsumentenschutzes sowie der Menschenrechte. Dennoch hat das WTO-Gericht in allen Fällen gegen die Umwelt und für das Freihandelsprinzip entschieden", so Christian Felber, Autor der Studie.

Das aktuellste Beispiel der WTO-Klage gegen ein Verbot aus Umwelt- und Gesundheitsschutzgründen betrifft Chrysotil-Asbest. "Obwohl alle Asbestsorten eindeutig krebserregend sind, will der weltgrößte Asbestexporteur Kanada vor der WTO http://www.wto.org jetzt eine Aufhebung der europäischen Asbestverbote bewirken", sagte Herwig Schuster, Chemiker bei Greenpeace Österreich. Der diesbezügliche Zwischenbericht hätte am 20. März an die Streitparteien ergehen sollen, wurde aufgrund der Brisanz des Themas aber nun neuerlich verschoben. Mit der endgültigen Entscheidung sei aber erst im Juni zu rechnen, so Schuster.

Sollte die WTO keine Korrekturen im Sinne des Vorsorgeprinzips beim Umweltschutz und bei den Menschenrechten treffen, wären zahlreiche Konflikte zwischen Freihandels- und Umweltschutzinteressen vorprogrammiert, sagte die Greenpeace WTO-Sprecherin Susanne Fromwald. Eine Klageflut gegen Länder, die ehrgeizige Umweltschutzgesetze erlassen, stünde bevor. "Allein zwischen den USA und der EU könnte es durch sich häufende Klagen zu einem permanenten Handelskrieg mit emotionalisierten Öffentlichkeiten kommen", so Fromwald. (Ende)