USA: Politischer und religiöser Spam erlaubt

Im US-Bundesstaat Virginia mussten Spam-Jäger einen Rückschlag einstecken. Virginia hat eines der schärfsten Anti-Spam-Gesetze in den USA. Gerade diese Tatsache bereitet dem Gesetzgeber nun Probleme. Der Grund ist die in der Verfassung verankerte Redefreiheit, die der verurteilte Spammer Jeremy Jaynes eingeklagt hat. Der höchste Gerichtshof in Virginia hatte kritisiert, dass das Gesetz nicht zwischen kommerziellem Spam und religiös oder politisch motivierten Massenaussendungen unterschiedet. Somit sei die Redefreiheit eingeschränkt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat nun eine Berufung des Bundestaates Virginia abgewiesen, was bedeutet, dass das Gesetz neu formuliert werden muss.