US-Berufungsgericht setzt stärkere Überwachung durch

Der Foreign Intelligence Surveillance Court of Review hat in einem 56-seitigen Beschluss entschieden, dass Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Terrorismus oder Spionage schneller und einfacher eine Überwachungsgenehmigung erhalten sollen. Dem FBI und weiteren Sicherheitskräften wurden durch den Beschluss des in geheimer Zusammensetzung tagenden Berufungsgerichtes größere Freiheiten in der Ermittlung gewährt. Das Gesetz widerruft die im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 festgelegten Überwachungsrichtlinien. Justizminister John Ashcroft zeigte sich begeistert, die Entscheidung des Berufungsgerichtes sei ein "Sieg für Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes und revolutioniere die Ermittlungen gegen Terroristen" http://www.cadc.uscourts.gov/common/newsroom/02-001.pdf .