Urteil über staatliches Spionieren in NRW erwartet

Am heutigen Mittwoch wird in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchung erwartet. Das Gericht wird damit entscheiden, ob Onlinedurchsuchungen von Rechnern mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mit Spannung erwarten Insider vor allem, welche Einschränkungen den staatlichen Spionen auferlegt werden, sollte das betroffene Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen durch das Urteil nicht ganz gekippt werden. Die Kritiker der Durchsuchungsambitionen vonseiten staatlicher Einrichtungen zeigen sich derzeit noch betont zuversichtlich. "Wir haben die begründete Hoffnung, dass das Gesetz in NRW den Verantwortlichen um die Ohren geschmissen wird", wettert Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe http://www.fsfeurope.org und der Initiative Privatsphäre.org http://www.privatsphaere.org , im Gespräch mit pressetext.