Softwarepatente: Tag der Entscheidung

Das Europäische Parlament wird heute, Mittwoch, während seiner Plenartagung in Strassburg in zweiter Lesung über die heftig diskutierte EU-Richtlinie zu Softwarepatenten abstimmen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist mehrheitlich dafür, dass durch Patente die "Software computerimplementierter Erfindungen" geschützt wird. Damit können aber "reine Software-Programme" nicht patentiert werden, so die offizielle EU-Version. http://www.europarl.at/europarl/default.pxml?kap=563&mod=&lang=de Während die Softwareindustrie ihre Lobbyisten nach Brüssel geschickt hat, haben in ganz Europa die Gegner, vor allem die Foundation for a Free Information Infrastructure http://www.ffii.org/ , versucht, das Gesetz zu verhindern. So sind im EU-Parlament heute heftige Debatten zu erwarten - schon in der ersten Lesung gab es über hundert Änderungsanträge.