Redefreiheit gilt auch für Verschlüsselungssoftware

US-Gericht stellt Software unter den Schutz der Verfassung

Cleveland/Ohio (pte038/05.04.2000/13:35)

Für die Veröffentlichung von Verschlüsselungsprogrammen im Internet gilt die Redefreiheit. Zu diesem Ergebnis ist ein Berufungsgericht in den USA gekommen. Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die US-amerikanische Regierung, die Verbreitung und vor allem den Export von Verschlüsselungssoftware zu kontrollieren.

Bürgerrechtsgruppen und Universitäten haben wegen der Exportbeschränkungen für Verschlüsselungssoftware in der Vergangenheit eine Vielzahl von Prozessen gegen die US-Regierung angestrengt. Der neue Entscheid ist das Ergebnis eines vierjährigen Rechtsstreits zwischen der National Security Agency (NSA) http://www.nsa.gov und Peter Junger, Rechtsprofessor an der Cleveland University. Er hatte Kursmaterial für ausländische Studenten online verfügbar gemacht.

"Professor Junger kann jetzt die Kapitel seines Buches, die sich mit Verschlüsselungstechniken befassen, direkt online verfügbar machen", sagt Raymond Vasvari, Chefanwalt der American Civil Liberties Union http://www.aclu.org . Die amerikanische Regierung besteht dagegen darauf, dass die Exportkontrolle bei Verschlüsselungssoftware für die nationale Sicherheit unabdingbar sei.

Zwar wurden die Bestimmungen zum Export von Verschlüsselungsprogrammen in den vergangenen Jahren weitgehend gelockert, doch für amerikanische Bürgerrechtsgruppen bleibt die Frage der Verschlüsselung eine Glaubensfrage. Die amerikanischen Softwareunternehmen begrüßen die Entscheidung ebenfalls, da sie durch die Exportbeschränkungen Wettbewerbsnachteile im Ausland erleiden.

In den USA wird erwartet, dass die Entscheidung außerdem noch weitere Auswirkungen auf die Computerindustrie haben wird, da durch die Entscheidung die Balance zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Redefreiheit verschoben wird. So könnten Prozesse zwischen der Filmindustrie und Internetfirmen, die Programme veröffentlicht haben, welche DVD-Kodes knacken können, betroffen sein. (cnet) (Ende)