pte20030325050 in Forschung
Oberster US-Gerichtshof bestätigt Spionage-Methoden der Behörden
ACLU fordert Kontrolle durch den Kongress
Washington (pte050/25.03.2003/17:52)
Der Oberste Gerichtshof der USA will nicht die erweiterten Überwachungsrechte der US-Regierung überprüfen. Ein entsprechender Antrag der American Civil Liberties Union (ACLU) wurde vom Gerichtshof abgelehnt. Der Einsatz von Spionage-Methoden wie umfassenden Abhörmethoden bei Terrorismusverdacht geht auf einen Beschluss des geheimen Intelligence Court zurück, der keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt und über die Auslegung des Foreign Intelligence Surveillance Act entscheidet. Die ACLU will nun im Kongress eine Begrenzung der Überwachungsrechte der US-Behörden durchsetzen. http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=12167&c=206
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