pte20051121024 in Leben
Novelle des Ökostromgesetzes erntet harsche Kritik
Erzeuger pochen auf Fortsetzung der begonnenen Energiewende
Wien (pte024/21.11.2005/13:56)
Eine von den Regierungsparteien vorgeschlagene Novelle des Ökostromgesetzes sorgt weiterhin für Unmut. Nachdem die Novelle vor gut einem Jahr von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer noch als "ökologisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch falsch" kritisiert worden war, signalisiert die SPÖ nach Nachverhandlungen auf Sozialpartner-Ebene nun erstmals Zustimmung. Diese ist notwendig, da aufgrund zahlreicher enthaltener Verfassungsbestimmungen für den Beschluss im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten Ökostromerzeuger die für den 25. November vorgesehene Absegnung heute, Montag, heftig. Die neue Regelung sei unausgereift und in entscheidenden Punkten europarechtlich unzulässig.
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