Europa Terminvorschau vom 24. Oktober bis zum 30. Oktober

Berlin (pts022/23.10.2015/14:45) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Sonntag, 25. Oktober

Brüssel: Sondertreffen zur Situation auf dem Westbalkan
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Notlage entlang der Flüchtlingsroute auf dem Westbalkan ein Sondertreffen betroffener Staats- und Regierungschefs einberufen. Sie treffen sich ab 14.00 Uhr in Brüssel. Ziel ist es, Sofortmaßnahmen zu beschließen, die dann auch unmittelbar umgesetzt werden sollen. An dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Bulgariens, Deutschlands, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenlands, Kroatiens, der Niederlande, Österreichs, Rumäniens, Schwedens, Serbiens, Sloweniens und Ungarns teilnehmen. Zudem nehmen EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz, die derzeitige luxemburgische EU-Präsidentschaft und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, teil. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und die Agentur Frontex werden vertreten sein. Statements der Teilnehmer des Sondertreffens wird es ab 14.00 Uhr in der VIP Corner des Berlaymont-Gebäudes geben. Um 16.30 Uhr werden EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Sloweniens Premierminister Miro Cerar zudem eine gemeinsame Pressekonferenz halten. Alle Statements werden live auf Europe by Satellite http://bit.ly/1Lr4cAj übertragen. Weitere ausführliche Informationen hier http://europa.eu/!FG49BH.

Montag, 26. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 29.10.)
Auf der Agenda stehen heute u.a. eine Aussprache über die Europäische Kohäsionspolitik. Außerdem diskutieren die Abgeordneten zum Thema Verbraucherrechte bei Pauschalreisen. Die Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1xFBRBr einsehen.

Luxemburg: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Minister werden sich in Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe, der am 23./24. Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird, schwerpunktmäßig mit humanitären Angelegenheiten befassen. Der Rat wird ferner über die aktuellen Herausforderungen in Migrationsfragen beraten und eine erste Aussprache über die Entwicklungsdimension der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern nach 2020 führen. Auch der EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit steht auf der Agenda. Die vollständige Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1QrT2wj veröffentlicht.

Luxemburg: Treffen des Rats für Umwelt
Der Rat wird die erste Aussprache über die Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EU EHS) führen, das das Hauptinstrument der EU-Klimapolitik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Zudem soll auch das Thema der Manipulation der Emissionskontrollsysteme in Fahrzeugen behandelt werden. Weitere Tagesordnungspunkte sind der stufenweise Abbau umweltschädlicher Subventionen in Hinblick auf das Europäische Semester sowie die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welche auf dem VN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York verabschiedet wurde. Die vollständige Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1K8FlwX veröffentlicht.

Berlin: Günther Oettinger redet zum Thema "Europa auf dem Weg zur Digitalunion"
Während der Tagung zum Thema "Schöne neue digitale Medienwelt?! Information, Innovation, Expansion oder Manipulation, Stagnation, Erosion?" wird Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, einen Ausblick über die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission im Digitalbereich wie z.B. der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts geben. Ort: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Zeit: 18.00 bis 21.00 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung (bis 20.10.) unter http://bit.ly/1VWl9ui.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu restriktiven Maßnahmen in der Ukraine
Angesichts der Situation in der Ukraine erließ der Rat der EU im März 2014 restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen. In eine entsprechende Liste wurde auch als ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Herr Andriy Portnov mit der Begründung aufgenommen, er sei in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland. Im April 2014 beantragte Herr Portnov beim Rat, seine Aufnahme in die Liste zu überprüfen und ihm die Tatsachen mitzuteilen, auf die seine Listung gestützt sei. In der am 5. März 2015 veröffentlichten neuen Liste wird Herr Portnov nicht mehr genannt. Herr Portnov hat gegen seine Aufnahme in die Liste von 2014 Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute um 15 Uhr sein Urteil erlässt. Weitere Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://bit.ly/1G7L9vS.

Dienstag, 27. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird vorab hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 29.10.)
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird das Parlament heute um 10.00 Uhr über die Ergebnisse des Sondertreffens zur Situation auf dem Westbalkan und des EU-Gipfels vom 15.10. informieren, Übertragung live über Europe by Satellite http://bit.ly/1Lr4cAj. Weitere Themen während im Plenum sind der Europäische Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, die Gemeinsame Agrarpolitik und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 sowie der EU-Haushalt für 2016. Die EU-Kommission wird außerdem eine Erklärung über Perspektiven und Bilanz zur Strategie Europa 2020 abgeben. Die Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1xFBRBr einsehen.

Paris: Kommissionspräsident Juncker trifft Merkel und Hollande
Auf der deutsch-französischen Konferenz zum Thema "Die Beschleunigung der digitalen Transformation" spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 18.00 Uhr, Liveübertragung auf Europe by Satellite http://bit.ly/1PFLBV6 (EbS). Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande treffen zudem mit Vertretern der europäischen Industrie im Rahmen zusammen, Statements danach sind für 18.45 Uhr angesetzt. Alle Pressestatements können Sie live bei Europe by Satellite http://bit.ly/1PFLBV6 (EbS) verfolgen. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier http://bit.ly/1GYGRBS.

Frankfurt (Main): Günther Oettinger spricht auf der Konferenz "Disruption. Die digitale Transformation der Wirtschaft" (bis 28.10.)
EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger wird auf der Konferenz die Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation aus europäischer Perspektive beleuchten (am 28.10.). Die Digitale Transformation dringt in sämtliche Branchen ein und verändert alle Lebensbereiche. Für die bereits digitalisierte Wirtschaft, wie auch die nach wie vor traditionell agierenden Branchen gilt gleichermaßen, die Handlungslogik dieser Disruption zu verstehen und notwendige Anpassungsstrategien abzuleiten. Das Frankfurter Allgemeine Forum initiiert gemeinsam mit der Wirtschaftsredaktion der F.A.Z. diese Leitkonferenz, um Wissen zu bündeln, Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden und relevante Stakeholder zu vernetzen. Zeit: 27./28.10. ganztägig, Ort: Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main. Die Anmeldung und mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1M9REdC.

Ulm: Vladimír Sucha von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU spricht zur wissenschaftlichen Unterstützung für die Donaustrategie (bis 28.10.)
Der Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) Vladimír Sucha wird die Veranstaltung heute um 14.00 Uhr eröffnen. Ziel ist u.a. eine Bestandsaufnahme der anhaltenden wissenschaftlichen Unterstützungstätigkeiten für den Donauraum mit Hinblick auf die Prioritäten der Europäischen Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, zum Aufbau einer Europäischen Energieunion und zur Unterstützung des digitalen Binnenmarkts durch intelligente Spezialisierung im Donauraum. Ort: Maritim Hotel, Basteistraße 40, Ulm, Zeit: ab 14.00 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1OvamD4.

Mittwoch, 28. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 29.10.)
Heute werden die EU-Abgeordneten voraussichtlich über den EU-Haushalt für 2016 abstimmen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind Emissionsmessungen im Automobilsektor, der automatische Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung sowie das Europäische Semester. Auch die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel soll diskutiert werden. Außerdem wird EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zur Lage im Südsudan sprechen. Die Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1xFBRBr einsehen.

Donnerstag, 29. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 29.10.)
In der abschließenden Sitzung soll es u.a. über den sicheren Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) im Bereich der zivilen Luftfahrt sowie über neue Herausforderungen im Fremdenverkehr und die Europäische Bürgerinitiative gehen. Die Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1xFBRBr einsehen.

Ulm: EU-Kommissare Oettinger und Cretu beim 4. Jahresforum zur EU-Strategie für die Donauregion (bis. 30.10.)
Die EU-Kommissare Corina Cretu, verantwortlich für Regionalpolitik, und Günther Oettinger, zuständig für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, treffen mit hochrangigen Politikern und Vertretern der 14 Länder der europäischen Makroregion Donauraum zum vierten Jahresforum zusammen. Unter dem Motto "Smart, soziale, nachhaltige Innovation für den Donauraum" wird das Forum einen starken Schwerpunkt auf Themen wie Innovation, berufliche und duale Ausbildung, Unternehmertum und die Zivilgesellschaft als Schlüsselfaktoren für einen nachhaltigen und integrativen Wachstum im Donauraum setzen. Mehr Informationen zum Programm und den Anmeldemöglichkeiten hier http://bit.ly/1PKRyiz. Herr Oettinger wird am 30.10. auch das IBM Forschungs- und Entwicklungszentrum in Böblingen besuchen.

Berlin: Europa literarisch mit der Autorin Dana Grigorcea aus der Schweiz
Zu Gast ist die Autorin Dana Grigorcea, die ihren zweiten Erzählband "Das primäre Gefühl der Schuldlosigkeit" vorstellt. Der Abend wird von Dr. Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Die deutschen Texte liest Peter Urban-Halle. Zeit: 18.00 bis 19:30 Uhr, Ort: Rumänisches Kulturinstitut Berlin, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin. Weitere Informationen sowie Anmeldung (bis zum 28.10.) hier http://bit.ly/1PCMYDP.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum rechtlichen Schutz von Datenbanken bei Landkarten
Der Freistaat Bayern, der für das gesamte Landesgebiet topografische Karten im Maßstab 1:50.000 herausgibt, streitet mit dem österreichischen Verlag Esterbauer, der u.a. Tourenbücher und Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inline-Skater herausgibt, um die Nutzung der staatlichen Karten für die Veröffentlichungen des Verlags. Der Freistaat macht insbesondere geltend, durch diese Nutzung werde sein ausschließliches Recht an den Karten als Datenbanken verletzt. Ein Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen wesentlichen Teil zu vervielfältigen und zu verbreiten. Um zu klären, ob die Karten tatsächlich eine Datenbank darstellen, ersucht der deutsche Bundesgerichtshof den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. Weitere Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://bit.ly/1LP1YYA.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Gabriele Imhoff
Tel.:	+49 30 2280-2820
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