UK: Cookies erfordern User-Zustimmung ab Mai

Deutschsprachiger EU-Raum hinkt bei Richtlinien-Umsetzung hinterher

Cookies: im Netz nicht nur zur Weihnachtszeit (Foto: pixelio.de, M. Schöllhorn)

London (pte023/16.04.2012/13:48) Die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 sieht strenge Regeln für das Anlegen von Nutzerprofilen im Internet vor. Sie verlangt, dass Datensammler, die User-Tracking betreiben, sich das Einverständnis der Nutzer holen. Momentan sind auf jedem durchschnittlichen PC hunderte Cookies von verschiedenen Anbietern installiert, die das Surfverhalten protokollieren. In England müssen alle dort tätigen Webseiten ab 26. Mai diesen Jahres ihre Nutzer über die platzierten Cookies informieren und sich das Einverständnis holen, berichtet der Guardian.

Im deutschsprachigen Raum ist eine ähnlich rigorose Umsetzung nicht in Sicht. In Deutschland wird in dieser Legislaturperiode nichts passieren, berichtet die Zeit. In Österreich ist die Situation ähnlich. "Hier wurde gemacht, was Österreicher am besten können, nämlich nichts. Durch eine Reform des Telekommunikationsgesetzes im Herbst 2011 soll der Anschein des Handelns erweckt werden. Durch Kompetenzwirrwarr, schwammige Formulierungen und Partikularinteressen einiger Gruppen - wie der Wirtschaftskammer - gibt es de facto keine Regelung", sagt Hans Zeger von der ARGE Daten http://www.argedaten.at gegenüber pressetext.

Strenge Strafen

In Großbritannien sollen Webseiten, die sich nicht an die neuen Richtlinien halten, mit Strafzahlungen von bis zu 500.000 Pfund belegt werden. Durch die Notwendigkeit des Einverständnisses der User sollen Webseiten dazu gebracht werden, Besuchern genau zu erklären, weshalb ihre Daten gespeichert werden.

"Das Gesetz richtet sich nicht gegen einzelne Seiten, die User-Präferenzen ihrer Nutzer speichern. Das kann ganz praktisch sein und wird sogar gewünscht. Ziel ist es, Werbenetzwerken, die seitenübergreifend sehr detaillierte Nutzerprofile anlegen, das Handwerk zu legen. Solche Netzwerke wissen unglaublich viel über die Nutzer, von den sexuellen Vorlieben über politische Gesinnung bis zu Mediennutzungs- und Einkaufsverhalten", erklärt Zeger.

Für Einkaufsportale oder Medienseiten, die die Präferenzen der User nutzen, um Angebote zu personalisieren, wäre es ein Leichtes, das Einverständnis der Besucher zu erhalten. "Mittels eines Pop-ups mit Häkchen wäre das machbar. Die Meisten würden 'Ja' sagen", so Zeger. Für Werbeanbieter und Marketingfirmen gäbe es technische Alternativen. "Mit einem Aufwand von einigen Stunden pro Seite könnten die Daten ohne Cookies anonymisiert gesammelt und ausgewertet werden. Die Firmen scheinen sich wegen finanziellem Mehraufwand und mangelnden Regelungen aber nicht dafür zu interessieren", so der Experte.

Weitreichende Konsequenzen

Die EU-Richtlinie würde auch die ganz großen Online-Firmen betreffen. "Like-Buttons und Google-Analytics bräuchten ebenfalls die Zustimmung der User. Das würde auch hier einige Änderungen erforderlich machen", so Zeger. Die ARGE Daten will den Druck auf die österreichische Regierung weiter verstärken. "Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich nicht einmal eine Diskussion über das Thema. Das wollen wir ändern. Wir werden in Kürze eine Tagung speziell zu diesem Thema abhalten", sagt der ARGE-Daten-Chef.

Momentan wird die Cookie-Problematik in Österreich von der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung überschattet. Sollte Österreich die EU-Richtlinie aber nicht umsetzen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

"Dazu bedarf es aber einer Beschwerde. Wir haben überlegt, eine einzubringen. Wenn die Regierung länger untätig bleibt, werden wir aber eher einen inländischen Anbieter klagen, um über diesen Umweg den EUGh anrufen zu können. Das geht wahrscheinlich schneller. Wie man bei der Beschwerde im Falle des nicht den Vorgaben entsprechenden österreichischen Datenschutzrates sieht, ziehen sich Beschwerde-Verfahren in der EU sehr lange hin", erklärt Zeger.

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