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pte20091106030 in Forschung

Österreich speichert Telefondaten ab 2010

Gesetzesentwurf unter Datenschutz- und Exekutivkritik


Wien (pte030/06.11.2009/13:27)

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein großes Streitthema. Ihre Einführung ist in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, die nationalen Umsetzungen divergieren. In Österreich liegt ein Gesetzesentwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte http://bim.lbg.ac.at vor. Er sieht eine eher zurückhaltende Umsetzung ab 2010 vor und stößt auf Kritik von Exekutivseite. Datenschützer dagegen warnen nach wie vor vor einem Eingriff in die Grundrechte.

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