Presseförderung bei deutschen Verlegern unerwünscht
Österreichische Direkt-Subventionierung begünstigt Hofberichterstattung
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Uneinigkeit in Sachen Presseförderung (Foto: pixelio.de/tommyS) |
Wien (pte015/06.11.2009/10:15) Das Thema Presseförderung erhitzt nach wie vor die Gemüter und sorgt für Uneinigkeit in der Medienwelt. Österreichs Verleger klagen zwar über Intransparenz bei der Vergabe, die direkte Pressförderung befürworten sie jedoch und fordern zum wiederholten Male mehr Geld als die jährlich 12,8 Mio. Euro (2008), die an Mitteln von der zuständigen Behörde KommAustria http://www.rtr.at vergeben werden. Deutsche Zeitungen haben hingegen überhaupt kein Interesse daran, Zahlungen aus der Staatskasse zu erhalten.
BDZV lehnt Subventionen ab
"Anders als in Österreich gibt es in Deutschland keine direkte Presseförderung. Tatsächlich gibt es nur einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Vertriebserlös sowie eine vergünstigte Postzustellung", erklärt Anja Pasquay, Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) http://www.bdzv.de , im Gespräch mit pressetext. Eine Subventionierung für die Presse sei überhaupt nicht erwünscht, was auch BDZV-Präsident Helmut Heinen schon häufig betonte.
"Wir möchten uns nicht abhängig machen. Natürlich fordern wir aber vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen", so Pasquay weiter. Ginge es nach dem Zeitungsverband, sollte künftig die Mehrwertsteuer für Zeitungen generell abgeschafft werden, denn "Information darf nicht besteuert werden", meint Pasquay.
Gefahr der Hofberichterstattung
Modelle wie das österreichische stehen immer auch in der Gefahr, unter die Einflussnahme der Politik zu geraten, was der direkten Ausschüttung von Staatsgeldern laufend Kritik beschert. Doch auch in Deutschland werde es über kurz oder lang eine Debatte über alternative Lösungsstrategien zur gesunden Fortexistenz des Qualitätsjournalismus geben müssen, meint Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin gegenüber pressetext.
"Sollte sich die Lage der deutsche Presse wie in den USA weiter zuspitzen, könnte die Politik gefordert sein, die freie Presse zu erhalten", so Weichert. Wie auch immer die Finanzierungsstütze dabei konkret aussehen würde - egal ob Steuererleichterung oder Hilfsfond - die Herausforderung wird es laut dem Medienexperten sein, die Unabhängigkeit und Vielfalt der Qualitätspresse zu wahren.
Das ideale Modell der Presseförderung gibt es nicht, die Fördermaßnahmen sind EU-weit von Land zu Land verschieden und richten sich nach den jeweiligen Gegebenheiten. Mehr direkte Zuschüsse als in Österreich erhalten die Printmedien beispielsweise in Norwegen und Schweden. In Frankreich wurde der Presse 2008 von Regierungsseite ein umfassender Hilfsplan versprochen, der die chronisch defizitäre Branche aufrechterhalten soll.
Keine Angst vor Einmischung in Österreich
Die Gefahr in politische Abhängigkeit zu geraten, sehen österreichische Zeitungsverleger trotz der direkten Förderung nicht. "Das Gesetz unterbindet die Einflussnahme der Politik. Daran wurde seit Einführung der Presseförderung in den 70er Jahren von keiner Regierung gerüttelt", sagt Hannes Schopf, Sprecher des Verbandes Österreichischer Zeitungsverleger (VÖZ) http://www.voez.at , auf Nachfrage von pressetext.
Unzufrieden ist man in Österreich trotz einer Novellierung des Presseförderungsgesetzes im Jahr 2004 mit der Art und Weise der Vergabe. So erhalten alle geförderten Blätter insbesondere bei der allgemeinen Vertriebsförderung im Groben gleich viel Geld und werden nicht je nach Bedarf subventioniert. Vielmehr wird das vorhandene fixe Budget immer noch weitgehend gießkannenartig ausgeschüttet. Grundsätzlich werden nur jene Printmedien gefördert, die bestimmte Auflagenzahlen erreichen, über 50 Prozent ihrer Auflage verkaufen und eine bestimmte Zahl an festangestellten Journalisten vorweisen können. Fachpresse und Zeitungen von Interessensgemeinschaften sind generell ausgeschlossen.
Die detaillierten Vorraussetzungen zur österreichischen Presseförderung sind hier nachzulesen: http://www.rtr.at/de/ppf/PresseFG
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