Manipulation menschlicher Gene patentiert

EU-Patentamt: "Es ist uns ein schwerer Fehler passiert..."

München (pte017/21.02.2000/12:59)

Das Europäische Patentamt in München http://www.european-patent-office.org hat erstmals ein Patent auf gentechnisch veränderte Embryonen vergeben. Ein Sprecher der europäischen Behörde bestätigte heute, Montag, Berichte der "Financial Times Deutschland" und von Greenpeace, wonach das Patent am 8. Dezember 1999 rechtskräftig zugelassen worden sei.

Damit hat das Europäische Patentamt gegen geltende Richtlinien verstoßen. Bei dem Patent EP 695 351 handelt es sich nach Angaben von Greenpeace http://www.greenpeace.de um das Verfahren, Zellen aus Embryonen zu entnehmen, diese gentechnisch zu verändern und daraus Organe und gentechnisch veränderte Menschen zu konstruieren. Dies widerspreche sowohl deutschen Gesetzen als auch der für das Patentamt geltenden EU-Richtlinie, wonach Patente auf Menschen nicht erteilt werden dürfen.

"Hier ist uns ein schwerer Fehler passiert", sagte der Direktor für Biotechnologie am Europäischen Patentamt, Christian Gugerell. Wenn man die Patentschrift formal auslege, umfasse das Patent auch den Menschen. "Hier ist offenbar nicht so genau geprüft worden, wie es hätte passieren müssen", sagte Gugerell. "Es ist nicht unsere übliche Praxis, Patente auf Menschen zu erteilen." Im Einspruchverfahren könne der Fehler aber berichtigt werden, so Gugerell.

Die Erfindung der Universität Edinburgh http://www.icmb.ed.ac.uk wird vom amerikanischen Unternehmen "Stem Cell Sciences" (SCS) http://www.stem-cell.com verwertet. Das patentierte Verfahren sehe nur die Nutzung von Zellkulturen vor, sagte SCS-Forschungsleiter Peter Mountford. "Es wird keine genmanipulierten Menschen geben." Warum diese Möglichkeit in dem Patent nicht ausgeschlossen wurde, wie es sonst übliche Praxis ist, sagte Mountford jedoch nicht.

Ans Tageslicht gebracht wurde das Patent vom Gentechnik-Experten von Greenpeace, Christoph Then: "Wir sehen beim Europäischen Patentamt eine Salami-Taktik, die Grenzen der Patentierbarkeit immer weiter hinauszuschieben."

Das Europäische Patentamt hatte ebenfalls im Dezember 1999, trotz heftigen Protest internationaler Umweltorganisationen, die Patentierbarbeit gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt. (szonet/ww) (Ende)