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pts20200924016 Umwelt/Energie, Politik/Recht

Jahrestag Klimanotstand

EAG wird zur Nagelprobe der österreichischen Klimapolitik


St. Pölten (pts016/24.09.2020/10:40) - Am 25. September vor einem Jahr wurde vom österreichischen Nationalrat der Klimanotstand ausgerufen. Damit wurde im österreichischen Parlament verankert, dass der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden soll. "Trotz Festlegung klarer Zielsetzungen im Klimabereich stehen die notwendigen Maßnahmen noch aus. "Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), welches in den nächsten Wochen im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, ist die Nagelprobe der Klimapolitik. Daher brauchen wir einen nationalen Schulterschluss für eine gutes Gesetz", betont Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Morgen, am 25. September, jährt sich der österreichische Nationalratsbeschluss zum Klimanotstand. Damit sollte der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden. Auch haben eine Reihe von Städten und Gemeinden in Österreich den Klimanotstand beschlossen.

Doch was ist seither geschehen? Positiv ist die klare Zielsetzung im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung: Klimaneutralität im Jahr 2040 und die Stromversorgung mit 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030. Erst vor einer Woche wurde der Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Begutachtung geschickt und gestern wurde die Umweltförderung erhöht. Umgesetzt wurden Klimaschutzmaßnahmen seit letztem Jahr aber kaum. Auch der Treibhausgasausstoß war letztes Jahr mit rund 82 Millionen Tonnen um drei Prozent höher als 1990, dem Bezugsjahr für die meisten klimarelevanten Zielsetzungen.

"Im letzten Jahr ist Österreich zwar um neue Zielsetzungen reicher geworden, die so dringende Umsetzung rascher Maßnahmen steht aber oftmals nach wie vor aus", so Moidl.

Klimaschutz muss höchste Priorität bekommen

Heuer wird der Treibhausgasausstoß durch die Corona-Pandemie erstmals seit langem mehrere Prozentpunkte sinken. Um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, müssen die Emissionen aber nicht einmalig, sondern jedes Jahr um sechs Prozent sinken. "Dies kann nur erreicht werden, wenn der Nationalratsbeschluss von letztem Jahr auch wirklich gelebt und ernst genommen wird. Der Umbau der Energienutzung mit Priorität auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz muss deutlich beschleunigt werden", so Moidl.

Energiewende als Grundlage für den Klimaschutz

Um die Klimakrise abwenden zu können muss die Energieversorgung zur Gänze auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Als erster Schritt soll bis 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Hierfür muss die Windkraft pro Jahr um 120 Windräder ausgebaut werden. Neben einer Einsparung von 6,8 Millionen Tonnen CO2, wird der Ausbau der Windkraft mehr als 30.000 Personen beschäftigen und mehrere Milliarden Euro heimische Wertschöpfung bringen.

"Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), welches in den nächsten Wochen im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, ist die Nagelprobe der Klimapolitik. Es braucht rasch diesen nationalen Schulterschluss für ein gutes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz", bemerkt Moidl.

Weltweiter Klimastreik

Morgen werden erneut Kinder und Jugendliche weltweit für Klimaschutz auf der Straße streiken. In Österreich wird der Streik von Klimaprotest in Wien organisiert. Klimaprotest ist eine Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die die Bewegung für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit stärken und ausweiten wollen. Sie alle eint das Ziel, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Hinter dem morgigen Klimastreik in Österreich stehen 89 Organisationen. http://www.klimaprotest.at

(Ende)
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