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pte20220509028 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Indien ist Rekordhalter bei Internet-Shutdowns

Besetzte Gebiete in Jammu und Kaschmir laut Zahlen von Access Now am stärksten betroffen


Rupien: Shutdowns schaden der Wirtschaft massiv (Foto: pixabax.com, kalhh)
Rupien: Shutdowns schaden der Wirtschaft massiv (Foto: pixabax.com, kalhh)

Neu-Delhi (pte028/09.05.2022/13:30) -

Indien hat wieder die berüchtigte Auszeichnung für die weltweit höchste Anzahl von Internet-Shutdowns erhalten. Von den 182 Internetbeschränkungen, die 2021 weltweit verzeichnet wurden, fanden 106 in Indien statt. Das zeigen die Daten von Access Now http://accessnow.org , einer globalen Gruppe für digitale Rechte. Demnach ist es zwischen 2016 und 2021 weltweit zu 937 Fällen von Internet-Shutdowns oder Beschränkungen gekommen. 537 Mal war Indien davon betroffen. Das Gros dieser Shutdowns wurde über Indian Illegally Occupied Jammu and Kashmir (IIOJK) verhängt und ist damit als Teil des Kaschmir-Konflikts zu sehen.

Zugang eigentlich garantiert

In den vergangenen fünf Jahren wurde die höchste Zahl der Internet-Shutdowns in IIOJK verhängt. Mit gehörigem Abstand gefolgt von Uttar Pradesh, Rajasthan und Maharashtra an zweiter, dritter und vierter Stelle der Liste. Laut den zur Verfügung stehenden Daten entfallen auf IIOJK 85 der 106 von der indischen Regierung 2021 verordneten Shutdowns. Die Städte Pulwama, Srinagar und Kulgam waren im besetzten Gebiet am stärksten betroffen. Die Studie nennt als Motiv für das Abschalten des Internets vorwiegend die Unterdrückung von anti-indischen Protestdemonstrationen.

Aktivisten und Experten sagen, dass die Verbote willkürlich sind und das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Infos einschränken. Im Januar 2020 hat das Oberste Gericht Indiens festgehalten, dass der Zugang zu Infos über das Internet ein fundamentales Recht ist, das durch die Verfassung garantiert wird. Der Gerichtshof entschied während der Anhörung einer Petition des aus Kaschmir stammenden Schriftstellers, Autors und Journalisten Anuradha Bhasin ebenfalls, dass wenn die Regierung ein Verbot der Nutzung des Internets erlässt, es dann nur vorübergehend, auf einen Geltungsbereich eingeschränkt, rechtlich gültig und notwendig sein darf.

Shutdowns bringen Verluste

Experten für digitales Recht betonen, dass die Internet-Shutdowns Indiens Bekenntnis zu den internationalen Gesetzen bei den Menschenrechten widersprechen. Auch die Vereinten Nationen haben den Zugang zum Internet als Grundrecht anerkannt. 2021 waren rund 13 Mio. indische Konsumenten für 8.920 Stunden vom Verbot des Internetd betroffen. Demgegenüber stand laut einer Studie der Digital Privacy and Security Research Group ein Verlust von rund 200 Mrd. Rupien (etwa 2,45 Mrd. Euro). Experten sehen sich bestätigt, dass Shutdowns mehr Schaden anrichten als Vorteile bringen. Anfang Mai berichtete Reporter ohne Grenzen, dass die Freiheit der Journalisten in Indien ständig abnimmt. Laut dieser Studie liegt Indien derzeit auf dem 150. Platz der Rangliste der Pressefreiheit. Zuletzt lag das Land noch auf dem 142. von 180 möglichen Plätzen.

(Ende)
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