Härtere Strafen für Problemgruppe Raser und Alkolenker

Bundeskriminalbehörde: Arbeitsbeginn noch in dieser Legislaturperiode

Wien (pte020/05.07.2000/11:45)

Noch in dieser Legislaturperiode wird in Österreich die Errichtung einer Bundeskriminalbehörde nach dem Vorbild des FBI abgeschlossen sein. Dies gab heute, Dienstag, Innenminister Ernst Strasser http://www.bmi.gv.at im Rahmen einer von ptv-übertragenen Diskussion, die von den "Presse" -Redakteuren Gerhard Bitzan und Rainer Nowak geleitet wurde, bekannt. Der Minister kündigte weiters härtere Strafen im Kampf gegen Alkolenker und Autoraser an.

Bei der Schaffung der Bundeskriminalbehörde soll ein Polizeizentrum auf Bundesebene errichtet werden, um alle sicherheitsrelevanten Einrichtungen zusammenzuführen. Auch die Einbeziehung der Wirtschaftspolizei als Teil der Bundeskriminalbehörde wird überlegt. Man werde auch deshalb mit dem FBI Kontakt aufnehmen, um sich eine Anleihe an einer effizienten und schlanken Struktur zu holen. "Es wird zu keinerlei Erhöhung des Gesamt-Personalstandes kommen, wichtig ist mir dabei, organisatorische Abläufe zu straffen, denn hier sehe ich noch Einsparungspotenzial" , erklärte Strasser.

Einsparen will der Innenminister schon jetzt innerhalb der Polizei und Gendarmerie-Kräfte. Die Sicherheitskräfte sollten sich wieder mehr auf ihre Kernbereiche konzentrieren können, deswegen würde beispielsweise in Zukunft auch das Meldewesen auschließlich hin zu den Städten verlagert werden. Weiters werde die Flugrettung ausgegliedert, auch wenn es hier Widerstände aus den Reihen der ÖVP gäbe.

Bei der Computerkriminalität sei man schon jetzt sehr erfolgreich, so habe man in Kooperation mit den Deutschen Kollegen den österreichischen I LOVE YOU-Virus- Versender ausforschen können. Dennoch gelte es auch hier, eine noch effizientere Organisationsstruktur zu finden und modernes Kostenmanagement zu betreiben.

Hart durchgreifen will Strasser bei jenen zwei bis drei Prozent der Fahrzeuglenker, die zum harten Kern der Autoraser und Alkolenker zu zählen sind. "Wer das Leben anderer gefährdet, muss härter bestraft werden", erklärte der Innenminister. Strasser kann sich vorstellen, dass Autofahrer, die drei Mal betrunken am Steuer angetroffen werden, nicht mehr in den Besitz eines Führerscheins kommen sollten. Auch Nachschulungen seien ein probates Mittel, um den Blutzoll auf den österreichischen Straßen zu reduzieren. Der Innenminister bleibt dabei, keine noch schärferen Kontrollen durchführen zu wollen. " Ich will nicht, dass hinter jedem Gebüsch ein Polizist steht. Wir sind doch keine modernen Wegelagerer".

Auf die Frage, ob er daran interessiert sei, nach der Legislaturperiode das Amt des Niederösterreichischen Landeshauptmanns zu übernehmen, konterte Strasser mit einem Bonmot: "Dazu fehlt mir die entsprechende Landeshauptmann-Frisur, derzeit habe ich eine tolle Aufgabe, ich schließe es völlig aus, mich nach einer Pröll-Periode für dieses Amt zu bewerben." (sw)

Das gesamte Interview ist auf den Homepages von ptv http://www.ptv.at und "Presse" http://www.diepresse.at abrufbar. (Ende)