Gekipptes Rauchverbot: Wirte jubeln zu früh

Das Bundesverfassungsgesetz hat die in Baden-Württemberg und Berlin geltenden Rauchverbote heute, Mittwoch, für verfassungswidrig erklärt. Entgegen ersten Jubelmeldungen der Wirte, könnte dieses Urteil noch weitreichende negative Auswirkungen für sie haben. "Zwar ist das ein kurzfristiger Erfolg für die Wirte, doch langfristig kann er sich als Bumerang herausstellen", meint Josef Isensee, Professor für Staatsrecht an der Universität Bonn http://www.jura.uni-bonn.de , gegenüber pressetext. Denn das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil klar gemacht, dass es den Schutz der Besucher über die wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte stellt. "Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", sagte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Verfassungsgerichtes http://www.bundesverfassungsgericht.de , bei der Urteilsverkündung. Geklagt hatten zwei Eckkneipenbesitzer aus Berlin und Tübingen sowie ein Heilbronner Discothekenbetreiber. Sie sahen sich aufgrund der bestehenden Gesetze diskriminiert.