pte20191009014 in Forschung
FBI hat illegal eigene Bürger ausspioniert
Zehntausende nicht autorisierte Datenabfragen zwischen 2017 und 2018 vorgenommen
Washington (pte014/09.10.2019/12:01)
Das Federal Bureau of Investigation (FBI) http://fbi.gov hat zwischen 2017 und 2018 zehntausende nicht autorisierte Datenabfragen zu US-Bürgern getätigt. Die Sicherheitsbehörde, die sowohl als Strafverfolgungsorgan als auch als Inlandsgeheimdienst auftritt, hat damit nicht nur die Regeln gebrochen, die für das eingesetzte Überwachungsprogramm gelten, sondern auch den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt, so das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) http://fisc.uscourts.gov . Dieses stammt schon aus Oktober 2018, wurde allerdings erst jetzt veröffentlicht.
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