Europäisches Patentamt lehnt Gen-Einspruch von Greenpeace ab

Chemiekonzern Monsanto darf Eigentumsrechte auf genmanipulierte Nutzpflanzen behalten

München (pte036/11.04.2000/14:52)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat am Dienstag in München einen Einspruch der Umweltschutzorganisation Greenpeace http://www.greenpeace.at gegen ein Patent auf gemanipulierte Pflanzen abgelehnt. Der Chemiekonzern Monsanto http://www.pharmacia.com hatte das Eigentumsrecht auf genmanipulierte Nutzpflanzen wie Mais, Weizen oder Reis durch Patentschutz geltend gemacht und Recht bekommen. Diese Entscheidung bezeichnete Greenpeace als "bodenlos" und kündigte an, dagegen rechtlich vorzugehen. Das EPA war erst im Februar in die Schlagzeilen geraten, als Greenpeace aufdeckte, dass das Amt gegen geltendes Recht ein Patent auf die Genmanipulation menschlicher Embryonen erteilt hatte.

Obwohl Patente auf Saatgut und Pflanzensorten eigentlich verboten sind, hat das EPA Monsanto ein Patent auf zahlreiche Pflanzensorten erteilt. Der Chemiekonzern hat das volle Eigentumsrecht auf von ihm genmanipulierte Nutzpflanzen wie Mais, Weizen, Reis, Sojabohnen, Baumwolle, Zuckerrüben, Raps, Sonnenblumen, Kartoffeln, Tabak, Tomaten, Pappeln, Kiefern, Äpfel und Trauben. Das Patentamt habe dem Unternehmen ein Patent auf die Pflanzensorten erteilt, obwohl Patente auf Saatgut und Pflanzensorten eigentlich verboten seien, sagte Imke Ide, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace, in einer Aussendung. Damit wolle das Amt erstmals eigenmächtig eine neue Rechtsauffassung etablieren, nach der es solche Patente künftig problemlos erteilen könne. Rechtsexperten bis hin zur Bundesjustizministerin hätten die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bereits angezweifelt.

Das EPA öffne mit seinem Urteil der Gen-Industrie die Scheunentore. Mit den Patenten könne sie schon bald bestimmen, was auf unseren Tellern lande, so Greenpeace. Landwirte befürchten, durch die Patentierungswelle vollständig von der Industrie abhängig zu werden. In den USA sei laut Greenpeace der Patentschutz im Falle der Monsanto-Sojabohne "Roundup Ready" bereits durchgesetzt. Die Firma sichere sich mit dem Verkauf des verteuerten Saatguts die totale Abhängigkeit der Farmer. Sie müssen Monsanto den freien Zugang zu ihren Feldern sichern, sowie das Monsanto-Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" einsetzen und dürfen nicht mehr wie bisher einen Teil der Ernte als neues Saatgut zurückhalten. (Ende)