EU-Parlament legt Grundstein für europäische Softwarepatente

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung Softwarepatente gemacht. Der Rechtsausschuss http://www.europarl.eu.int/committees/juri_home.htm des EU-Parlaments hat sich eindeutig für den Richtlinienvorschlag für die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen verabschiedet. Der Vorschlag der Vorsitzenden des Ausschusses, der britischen Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy, erhielt 20 Stimmen. Acht Ausschussmitglieder stimmten dagegen, eines enthielt sich der Stimme. Demnach können computerimplementierte Erfindungen geschützt werden, allerdings nur dann, wenn sie einen technischen Beitrag leisten. http://www.europarl.eu.int/press/index_de.htm