EU-Mehrheit für Softwarepatente gerät ins Wanken

Das niederländische Parlament hat die Regierung durch eine Resolution aufgefordert, die Zustimmung für die Legalisierung von Softwarepatenten im EU-Rat in eine Enthaltung umzuwandeln. Daher ist es nun fraglich, ob die EU-Mitgliedstaaten den Richtlinien für die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen bei der offiziellen Abstimmung im Herbst zustimmen werden. Denn "wenn die Niederlande ihre Stimme zurückziehen, gibt es im EU-Rat keine qualifizierte Mehrheit mehr", meint Hartmut Pilch, Präsident des Födervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V. http://www.ffii.org . Die ursprüngliche Zustimmung der Niederlande wurde bei der Probeabstimmung im EU-Rat am 18. Mai gegeben, bei der auch die deutsche Bundesregierung zustimmte.