EU-Kommission startet neue Entwicklungspolitik

Menschen in armen Ländern sollen besser unterstützt werden

Brüssel (pte041/27.04.2000/16:15)

Die Europäische Kommission http://europa.eu.int/comm hat ein Strategiepapier verabschiedet, in dem die Parameter für eine neue Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft benannt werden. "Es ist politisch und moralisch untragbar, dass eine Milliarde Menschen auf dieser Erde nach wie vor mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen muss. Die Europäische Union (EU) ist dazu verpflichtet, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Ärmsten in den Entwicklungsländern zu intensivieren und muss deshalb über eine klare Strategie verfügen, die auf eine begrenzte Zahl von Bereichen ausgerichtet ist", sagte Poul Nielson, EU-Kommissar für die Entwicklungszusammenarbeit.

Das neue Strategiepapier stellt die Beseitigung der Armut in den Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Anstrengungen der Gemeinschaft. "Die Bekämpfung der Armut ist unsere Hauptaufgabe. Wenn wir in diesem Kampf erfolgreich sein wollen, müssen wir unsere Strategien neu ausrichten und unsere Instrumente und Methoden umstrukturieren", fügte der Kommissar hinzu. Er erläuterte, dass Themen wie die Liberalisierung des Handels, die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft oder die Zusammenarbeit im Privatsektor zwar wichtige Komponenten der europäischen Entwicklungspolitik bleiben werden, aber nur in dem Maße, wie sie direkt zu dem übergreifenden Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen der Ärmsten beitragen.

Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklungspolitik wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Wirksamkeit und Effizienz von Hilfeprogrammen vielfach generell - nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch im Rahmen der einzelstaatlichen Entwicklungskooperation der EU-Mitgliedstaaten - angezweifelt wird. Die vorgeschlagene radikale Neuausrichtung der Entwicklungspolitik auf die Armutsbekämpfung ist die aktive Antwort der Kommission auf diese Kritik, ausgehend von folgenden drei Grundpfeilern: Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit und der Finanzhilfen auf Maßnahmen, die direkt den Ärmsten zugute kommen, Intensivierung des politischen Dialogs und Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel der harmonischen und schrittweisen Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

Die EU ist der wichtigste Partner der Entwicklungsländer. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten leisten zusammen 55% der internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe. Die EU ist zudem bei weitem der wichtigste Handelspartner der Entwicklungsländer; auch die ausländischen Direktinvestitionen in diesen Ländern kommen zum größten Teil aus der EU. Die Mitteilung wird auf der Tagung des Rates "Entwicklung" am 18. Mai erörtert, bei der die Mitgliedstaaten um ihre Zustimmung zu den Zielen der Mitteilung ersucht werden. (EU) (Ende)