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pts20200910012 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

EU-Komission will Online-Dienste lückenlos durchleuchten - Startpage protestiert

Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten sollen überwacht werden


Den Haag (pts012/10.09.2020/10:15) - Neue gesetzliche Maßnahmen sollen den Europäischen Code für elektronische Kommunikation aushebeln, der Ende des Jahres in Kraft tritt und den Behörden Zugriff auf alle Inhalte von Cloud-Diensten, sozialen Netzwerken und auch verschlüsselten Messengern gestatten. Datenschutz-Suchmaschine Startpage https://www.startpage.com kündigt Protest an.

Derzeit werden alle Inhalte, die auf Diensten wie Facebook oder YouTube hochgeladen werden, auf Anzeichen von Kindesmissbrauch durchleuchtet. Dafür kommt eine Technologie von Microsoft zum Einsatz, die hochgeladene Bilder und Videos automatisch prüft.

Mit Jahresende tritt jedoch eine neue Richtlinie in Kraft: Der Europäische Code für elektronische Kommunikation stärkt die Rechte der Verbraucher und soll die Vertraulichkeit von E-Mail, Messenger und Internettelefonie sicherstellen. Die Online-Kommunikation soll damit denselben Schutz erhalten wie die klassischen Kommunikationsmittel, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

EU-Kommission will neue Richtlinie aushebeln

Der EU-Kommission ist der Europäische Code für elektronische Kommunikation ein Dorn im Auge. Denn die standardmäßige Überwachung von Messengerdienste wäre damit nicht mehr gesetzlich gedeckt. Deshalb will sie nun die entsprechenden Gesetze ändern, obwohl das der neuen Richtlinie für mehr Verbraucherschutz widerspricht.

Doch damit nicht genug: Bis Jahresende soll auch eine technische Möglichkeit entwickelt werden, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung außer Kraft setzen kann. Daran arbeitet ein Netzwerk aus Konzernen und EU-Institutionen.

Auch wenn das erklärte Ziel der EU-Kommission der Kampf gegen Kinderpornographie ist, dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Sollten diese Pläne aufgehen, kann jede elektronische Kommunikation lückenlos überwacht werden. Denn die eingesetzte Überwachungstechnologie ist dafür geeignet, jeden Internetuser auszuspionieren und wird nicht bei illegalen Inhalten Halt machen. Eine kleine Gesetzesänderung und schon werden alle Inhalte ausgelesen und "verwertet". Dazu kommt, dass jede Hintertür ein Einfallstor für Cyberkriminelle ist und massive Risiken birgt.

Datenschutz-Suchmaschine Startpage kündigt Protest an

Die niederländische Datenschutz-Suchmaschine Startpage wird gegen dieses Gesetz massiv protestieren. Denn es schwächt nicht nur das Recht auf Privatsphäre, sondern ist eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. Statt Europa zum Vorreiter in Sachen Datenschutz zu machen, setzt die EU-Kommission ein deutliches Zeichen hin zum Überwachungsstaat.

Startpage-Sprecher Jörg Bauer dazu: "Startpage wird sich mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Unsere Datenschutz-Suchmaschine speichert keinerlei Userdaten und wird das auch in Zukunft nicht tun. Eine Hintertür würde nicht nur der DSGVO widersprechen, sie wäre auch ein massiver Vertrauensbruch, den wir auf keinen Fall mittragen würden."

Über Startpage
Startpage ist die weltweit erste und vertrauenswürdigste Datenschutz-Suchmaschine. Das Unternehmen hat seinen Sitz in den Niederlanden, Europa, und unterliegt deshalb nicht der US-Gesetzgebung.

Startpage-Blog: https://www.startpage.com/blog-de/

(Ende)
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