Erklärung der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH

Nachprüfungsantrag zurückgenommen

Osnabrück (pts042/30.05.2006/15:15) Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikum Osnabrück GmbH hat am 29. Mai 2006 gegenüber der Vergabekammer des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr rechtsverbindlich ihren Verzicht auf die Erbringung stationärer strahlentherapeutischer Leistungen im Rahmen einer geplanten Kooperation mit einer ortsfremden Vertragsarztpraxis erklärt.

Die Geschäftsführung der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH hatte die geplante Kooperation am 3. Mai 2006 wegen des Verstoßes gegen das Vergaberecht zur Anzeige gebracht. Kurz vor der für den 01.06.2006 vorgesehenen mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer hat die Stadt das Verfahren durch ihren Verzicht und die Aufhebung der streitigen Verträge erledigt, weshalb die Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH der Antragsrücknahme zugestimmt haben.

Am 16. Mai 2006 hatten die Aufsichtsratsvorsitzenden und die Geschäftsführung der Städtischen Klinikum Osnabrück GmbH und der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH in einem gemeinsamen Gespräch unter Beteiligung des Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück, Herrn Fip, die Situation der strahlentherapeutischen Versorgung in der Region Osnabrück erörtert.

Schon hier hatten die Vertreter der Stadt Osnabrück den o. a. Verzicht angekündigt und zugesichert, dass auch zukünftig für stationäre Patienten des Klinikums die strahlentherapeutische Behandlung nicht durch eine Praxis auf dem Krankenhausgelände, sondern weiterhin durch die Paracelsus-Klinik Osnabrück erfolgt.

Über den Sinn und die Bedarfsnotwendigkeit einer zusätzlichen ausschließlich ambulanten Strahlentherapie am Städtischen Klinikum konnte noch keine abschließende Einigung erzielt werden. Die Paracelsus-Kliniken sind der Auffassung, dass durch das von ihr vorgehaltene integrative Angebot unter wirtschaftlichen und fachlichen Aspekten auch zukünftig - wie in der Vergangenheit - eine optimale Versorgung gewährleistet ist. Die Stadt ist hingegen der Meinung, dass eine weitere ambulante Strahlentherapie zur Sicherung der Attraktivität des Standortes Klinikum Am Finkenhügel notwendig sei. Unbeantwortet blieb allerdings die an die Vertreter der Stadt gerichtete Frage, ob es nicht klüger und für die Versorgung der Bevölkerung Osnabrücks besser sei, abgestimmte und sich ergänzende statt konkurrierende Leistungsangebote zu etablieren.

Auch deshalb wurde vereinbart, dass kurzfristig Koordinierungsgespräche unter Beteiligung der katholischen Krankenhäuser und der Krankenkassen stattfinden werden, in welchen über eine Abstimmung der regionalen Versorgungsplanung diskutiert wird. Als moderierenden Leiter der Koordinierungsgespräche sollte nach Auffassung der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH eine unabhängige Persönlichkeit mit Sachkenntnis gewonnen werden. Ein Personalvorschlag liegt Herrn OB Fip vor.

Die Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH ist davon überzeugt, dass die verantwortlichen Gremien der Stadt Osnabrück den Vorschlag einer strukturierten Gesundheitsplanung für die Region Osnabrück aufgreifen werden, um dauerhafte Konflikte mit anderen Krankenhäusern zu vermeiden und stattdessen strukturelle Verbesserungen der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.

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