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FRüHERE MELDUNGEN

pte20031217019 in Forschung

eco: Verbindungsdaten-Speicherung verfassungswidrig

Verband kritisiert Kommunikationsdaten-Bibliothek


Köln (pte019/17.12.2003/13:16)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) http://www.eco.de kritisiert die Empfehlung des Rechts- und Innenausschusses des deutschen Bundesrates zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten als verfassungswidrig. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf mit der Pflicht zur Vorratsspeicherung aller Bestands-, Verbindungs- und Nutzdaten in der Vorwoche auf den Weg gebracht. pte berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=031211028

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