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pts20201018001 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Schweiz verlässt den Weg des Rechtsstaates

Freunde der Verfassung lehnen die bundesrätlichen Massnahmen als widerrechtlich ab


Bern (pts001/18.10.2020/18:30) - Die Freunde der Verfassung, Trägerschaft des Notrecht-Referendums, lehnen die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als widerrechtlich ab. Die erneute Einschränkung der Grundrechte habe keine Rechtsgrundlage und basiere auf nicht geeichten Tests und fehlerhaften Modellrechnungen.

Der PCR-Test misst keine Ansteckungen, sondern ein Bruchstück des Virus, das noch Monate feststellbar bleibt, nachdem das Virus seine Infektiosität längst verloren hat, schreiben die Freunde der Verfassung in einer Mitteilung. Bei einer Hospitalisationsrate von 1,55 Prozent der positive Getesteten könne man weder von einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit noch von einer Überlastung des Gesundheitssystem sprechen, schreiben die Freunde der Verfassung in einer Mitteilung.

Dass sich zur Zeit über 32'000 Personen ohne zuverlässige Diagnose und klare Rechtsgrundlage in Isolation und Quarantäne befinden, sei für einen Rechtsstaat skandalös.

Die Aussage von Bundesrat Berset anlässlich der heutigen Medienkonferenz, "die zweite Welle ist da - früher und stärker als erwartet" halten die Verfassungsfreunde für eine gefährliche Verbreitung von Angst. Ihr Wahrheitsgehalt sei nicht besser als die Studie von Prof. Jacques Fellay, Mitglied der bundesrätlichen Covid-19-Task Force, der im April mit einer fehlerhaften Hochrechnung vor einer zweiten Welle im Sommer mit 5000 bis 20'000 COVID-19-Todesfällen warnte.

Regierung und Verwaltung entfernten sich nach Ansicht der Verfassungsfreunde in dramatischer Weise von den Verfassungsgrundlagen. Neben dem laufenden Referendum gegen das Covid-19-Gesetz bereiten sie eine Volksinitiative vor, damit Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr ohne Parlamentsbeschluss verfügt werden können.

(Ende)
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