Deutscher Bundestag entscheidet sich gegen Softwarepatente

Der Deutsche Bundestag http://www.bundestag.de hat sich gegen die Erteilung von Softwarepatenten entschieden und damit ein klares Signal nach Brüssel gesendet. Die Parlamentarier verabschiedeten mit großer Mehrheit den interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen". Die Bundesregierung und insbesondere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dürften die Forderungen des Bundestages im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und im Interesse einer sachgerechten Lösung nicht ignorieren, erklärte Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion heute, Freitag.