Bundestrojaner - Verfassungsexperte äußert Vorbehalte

Die "Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung" hat heute, Mittwoch, in Wien ihren Abschlussbericht an Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter übergeben. Der Verfassungsrechtler und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bernd-Christian Funk äußert in dem Text Vorbehalte bei der Einführung der Online-Fahndung. "Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind eine Reihe von Grundrechten betroffen, die der Einführung einer Online-Durchsuchung Schranken setzen und staatliche Gewährleistungspflichten mobilisieren", heißt es in dem Bericht. Es bedürfe vor allem spezieller gesetzlicher Ermächtigungen, die nach geltendem Recht im Wesentlichen fehlten würden, so der Experte. Weiters sei es notwendig, dass flankierende Instrumente für Rechtsschutz und Kontrolle bei der Online-Durchsuchung ausgeweitet sowie neu geschaffen werden.