Bundesrat fasst "E-Government" ins Auge

Umfassende Kredite für die nächsten Jahre bereitgestellt

Bern (pte015/07.09.2000/11:55)

Der Bundesrat will im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft in drei Kernbereichen handeln: Mit einer Bildungsoffensive, bei "E-Government" und mit der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen. In den Antworten auf fünf parlamentarische Vorstösse konkretisierte er seine Absichten. Die Massnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft sollen durch die ordentliche Budgetierung finanziert werden; für mehrere E-Government-Projekte hat der Bundesrat sogar schon grünes Licht gegeben sowie finanzielle Mittel bereitgestellt.

Bezüglich des E-Government-Projekts http://www.admin.ch/e-gov hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. August grünes Licht für mehrere Projekte gegeben. Der Voranschlag wird 2001 um 28,97 Mio. Franken aufgestockt. Für die Jahre 2002 bis 2004 sind weitere 23,74 Mio. Franken vorgesehen. Darin enthalten ist für 2001 und 2002 insgesamt ein Budget von 15 Mio. Franken jährlich für den virtuellen Amtsschalter und das E-Voting. Der "Guichet virtuel" erlaubt, Dienstleistungen des Staates, der Kantone und Gemeinden nicht mehr nur telefonisch, schriftlich oder persönlich am Schalter zu beziehen, sondern auch über das Internet, was lange Wartezeiten und festgelegte Öffnungszeiten erspart. Der Start soll bis Ende 2001 mit einer reduzierten Anzahl einfacher Anwendungen erfolgen.

Die Einführung des E-Voting wird weniger schnell vorangehen, da vor dessen Einführung mehrere politische, juristische und technische Abklärungen getroffen werden müssen wie zum Beispiel die digitale Sicherheit, u.a. die Identifizierung der Wählenden. Noch dieses Jahr soll eine Vorlage für die Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen für erste Pilotversuche in die Vernehmlassung gegeben werden.

Die Staatsschreiberkonferenz der Kantone hat im April 2000 beschlossen, die Frage eines "Guichet virtuel" und des E-Voting in gemeinsamen Arbeitsgruppen unter der Leitung der Bundeskanzlei zu bearbeiten. Im Juli 2000 wurde die Arbeitsgruppe Guichet virtuel eingesetzt. Die Arbeitsgruppe E-Voting wurde ebenfalls gebildet.

Im Rahmen der "Verwendung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank" hat der Bundesrat eine Option "Bildungsinitiative für die Informationsgesellschaft" ins Auge gefasst. Die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Unterstützung der Weiterbildung des Unterrichts steht im Zentrum der Bildungsinitiative. Auch Massnahmen gegen die digitale Spaltung der Gesellschaft sind vorgesehen. Der Bundesrat hat die Möglichkeit signalisiert, vorbereitende und aufbauende Massnahmen zur Bildungsinitiative "Gold" nach Vorliegen der Vernehmlassungsergebnisse vorzufinanzieren. Bei einer eventuellen Ablehnung können andere Finazierungsmöglichkeiten in Frage kommen; beispielsweise im Rahmen der Botschaft über Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004 bis 2007. Aufgrund der Dringlichkeit der Bildungsmassnahmen hat der Bundesrat im Voranschlag 2001 bereits 5,74 Mio. Franken bereitgestellt; weitere 8,53 Mio. Franken sind für 2002 bis 2004 vorgesehen.

Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine "digitale Identität" für jede Einwohnerin und jeden Einwohner ein wichtiges Element für die Entwicklung und Förderung der Informationsgesellschaft Schweiz ist. Die Implementierung und weitere Vorbereitung einer funktionierenden "Public Key Infrastructure" ist unabdingbar.

Der Bundesrat hat weiter bekanntgegeben, einen "Mister-E" einzusetzen und die Schaffung eines E-Kompetenzzentrums zu prüfen, das eng zusammen mit der Wirtschaft, den Bildungsinstitutionen und den Medien arbeiten soll.

Auch die Task Force KMU des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) hat sich als Ziel gesetzt, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als zentrale Anlaufsstelle auf Bundesebene zu dienen und sie über die KMU- Politik des Bundes zu informieren. Die Website der Task Force KMU http://www.taskforce.ch soll zu einem umfassenden Portal ausgebaut werden. (Ende)