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pte20221020004 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

USA: Portale sollen Amokläufe nicht verbreiten

New Yorker Generalstaatsanwältin fordert direkte Strafverfolgung für Betreiber von Twitch und Co


Demoplakat: strengere Waffengesetze sind der Politik zu wenig (Foto: unsplash.com, Colin Lloyd)
Demoplakat: strengere Waffengesetze sind der Politik zu wenig (Foto: unsplash.com, Colin Lloyd)

New York (pte004/20.10.2022/06:05) -

Der Amoklauf von Buffalo, der sich im Mai 2022 im US-Bundesstaat New York ereignete und der teilweise per Livestream auf Twitch übertragen wurde, könnte für die Betreiber von Online-Plattformen gravierende Folgen haben. Diese sollen nämlich künftig für die Verbreitung von Filmaufnahmen von Morden und anderen Gewaltakten direkt von Strafverfolgungsbehörden zur Rechenschaft gezogen werden können. Das fordert die Generalstaatsanwaltschaft von New York in einem Bericht, der die tragischen Ereignisse aufarbeitet.

Im Internet radikalisiert

"Der Amoklauf vom 14. Mai, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen und drei weitere verletzt wurden, war auch deshalb so entsetzlich, weil er aus einer rassistischen weißen Ideologie heraus motiviert war. Die verstörende Realität ist, dass dieser Angriff Teil einer Epidemie von Taten ist, die von jungen Männern verübt werden, die im Internet radikalisiert worden sind", heißt es in der Einleitung des Berichts von Letitia James, der amtieren Generalstaatsanwältin New Yorks. Um derartige Tragödien zu vermeiden, brauche es sowohl strengere Waffengesetze als auch neue Regeln für Online-Portale.

"Der Schütze von Buffalo wurde nicht nur auf diesen Plattformen radikalisiert, er hat diese Seiten auch dazu genutzt, um seine Tat zu planen, umzusetzen und zu verbreiten", stellt James klar. Diese Form der Nutzung als Propaganda-Tool sei äußerst gefährlich und müsse dringend unterbunden werden. "Videos von Morden können als Erweiterung des eigentlichen Verbrechens gesehen werden und andere dazu verleiten, weitere Gewalttaten zu begehen", ist die Expertin überzeugt.

Propagandainstrumente

Aus Sicht der Juristin gibt es nur ein Mittel, um derartige Gefahren abzuwenden oder zumindest zu reduzieren: "New York und andere Bundesstaaten müssen die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen ermöglichen, die dabei mithelfen, Videoaufnahmen von Morden zu verbreiten. Nur so kann die Reichweite dieser Videos limitiert und damit auch ihre Wirkung als Propagandainstrument reduziert werden."

Online-Plattformen, die zu wenig darauf achten, welcher Content über sie geteilt wird, müssten hierfür zur Rechenschaft gezogen werden können. "Das betrifft vor allem Live-Streaming-Portale, die bereits zum wiederholten Mal missbraucht worden sind, um das Massaker an Menschen zu übertragen. Sie müssen dafür sorgen, dass ihr Algorithmus solche Live-Streams nicht weiter bewirbt", so die Forderung.

(Ende)
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