Addiko Bank AG: Slowenien: Verfassungsgericht setzt CHF-Gesetz aus

Wien (pta038/14.03.2022/18:45 UTC+1)

Am 10. März 2022 entschied das Verfassungsgericht der Republik Slowenien einstimmig, das „Gesetz zur Begrenzung und Verteilung des Währungsrisikos zwischen Gläubigern und Kreditnehmern von Schweizer Franken" (das CHF-Gesetz) nach der von Addiko und acht weiteren Banken eingereichten Beschwerde vorerst vollständig auszusetzen.

Das Gericht erklärte, dass es das Ende Februar in Kraft getretene Gesetz bis zu seiner endgültigen Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit vorerst aussetzen und dieser Angelegenheit absolute Priorität einräumen werde. Wann das Verfassungsgericht seine Prüfung abschließen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Seit Verabschiedung des CHF-Gesetzes am 2. Februar 2022 ist die Addiko Bank zusammen mit dem Bankenverband und anderen betroffenen Banken aktiv und öffentlich dagegen vorgegangen. Dies mit der Argumentation, dass es den Banken und der Wirtschaft insgesamt schade. Zusätzlich zu den rechtlichen Bemühungen auf nationaler Ebene reichte Addiko beim ICSID in Washington, DC eine Schiedsklage gegen die Republik Slowenien ein (BIT-Klage).

„Obwohl wir die einstimmige Entscheidung des Verfassungsgerichts, unserer einstweiligen Verfügung stattzugeben und das Gesetz bis zu seiner endgültigen Beurteilung vorerst auszusetzen, als Schritt in die richtige Richtung begrüßen, werden wir weiterhin alle rechtlichen Anstrengungen unternehmen und dieses verfassungswidrige CHF-Gesetz anfechten", kommentierte der Konzern-CEO Herbert Juranek.

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Über Addiko Gruppe

Die Addiko Gruppe besteht aus der Addiko Bank AG, der österreichischen Mutterbank mit Sitz in Wien (Österreich), die an der Wiener Börse notiert und von der österreichischen Finanzmarktaufsicht sowie der Europäischen Zentralbank als konzessioniertes Kreditinstitut beaufsichtigt wird, und sechs Tochterbanken, die in fünf CSEE-Ländern registriert, konzessioniert und tätig sind: Kroatien, Slowenien, Bosnien & Herzegowina (wo die Addiko Gruppe zwei Banken betreibt), Serbien und Montenegro. Mit ihren sechs Tochterbanken betreut die Addiko Gruppe zum 31. Dezember 2021 rund 0,8 Millionen Kunden im CSEE-Raum über ein gut verteiltes Netzwerk von 155 Filialen sowie moderne digitale Bankvertriebskanäle.

Die Addiko Gruppe positionierte sich mit einer klaren Strategie als spezialisierter Bankkonzern für Consumer und kleine und mittlere Unternehmen (SME) mit dem Schwerpunkt auf dem Ausbau des Consumer- und SME-Kreditgeschäfts sowie des Zahlungsverkehrs („Fokusbereiche"). In diesem Bereich bietet die Addiko Gruppe unbesicherte Kreditprodukte für Konsumenten sowie Betriebsmittelkredite für ihre SME-Kunden an, und finanziert sich überwiegend über Privatkundeneinlagen. Die Addiko Gruppe hat ihre Kreditportfolios in den Bereichen Mortgage, Public Finance und Large Corporates („Nicht-Fokusbereiche") in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert und auf diese Art und Weise liquide Mittel und Kapital für das sukzessive Wachstum ihrer Portfolios in den Bereichen Consumer und SME bereitgestellt.

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