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pts20181108039 Politik/Recht, Kultur/Lifestyle

PEN Club warnt vor steigender Intoleranz

Entwicklungen bereiten Sorge - Dissidenten finden keine Beachtung

Wien (pts039/08.11.2018/15:25) - Der Österreichische PEN Club beklagt die zunehmende Ignoranz der heimischen Politik gegenüber verfolgten Journalisten und Autoren. Die jüngsten Entwicklungen führten zu steigender Intoleranz und großen Problemen in der täglichen Arbeit des Schriftstellerverbands. Waren Politiker früher oft verständnisvoll und sachorientiert, so sei heute nur noch von Ver- und Nachschärfen der gesetzlichen Bestimmungen die Rede. Diese Politik sei gefährlich und führe in die falsche Richtung, so der Verband. http://www.penclub.at

"Heute ist es nahezu unmöglich, Dissidenten nach Österreich einzuladen. Es sind viel zu viele Prügel, die einem da vor die Füße geworfen werden. Diese Wir-sind-wir-Mentalität in der Politik ist kontraproduktiv, doch leider bezeichnend für unser Land. Ausländische Dissidenten sind hier unerwünscht, von einem dauerhaftem Aufenthalt ist ohnehin nicht mehr die Rede." Mit diesen sehr deutlichen Worten warnt Helmuth A. Niederle, Präsident des PEN Club, vor einer rasant steigenden Intoleranz in Österreich. Die jüngsten Entwicklungen rund um das Nein der Bundesregierung zum EU-Integrationspakt seien nur ein Beispiel von vielen.

Großes Unverständnis herrscht auch darüber, dass immer mehr autoritär geführte Staaten, die etwa Bürgerrechtler auf breiter Ebene verfolgen, von Österreich zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, mit allen entsprechenden Konsequenzen. Niederles Sorge ist es, dass dies auch bei Aserbaidschan drohen könnte. "Das wäre dann eine weitere schallende Ohrfeige für die Menschenrechte. Darum ist es wichtig, die Stimme zu erheben und herrschende Verhältnisse sichtbar zu machen."

Beispiel Aserbaidschan

Ihren Protest in Aserbaidschan sichtbar gemacht haben die Bürgerrechtler Leyla und Arif Yunus. Nach wiederholter öffentlicher Kritik an Polizei, Behörden und Politik wurden sie im April 2014 am Flughafen der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku verhaftet - wegen Spionage, Diffamierung und Unruhestiftung. Das Urteil: 8,5 Jahre Haft für Leyla, 7 Jahre Haft für Arif, Folter inklusive. Die zwei Menschenrechtsaktivisten beschreiben die Verhältnisse in ihrer Heimat mit folgenden Worten: "Der Diktator tötet seine Kritiker auf der Straße und vor der eigenen Haustür ... Ärzte führen wie Ermittler und Richter den Auftrag aus - sie geben den Gnadenstoß."

"Wer angesichts solcher Verhältnisse Aserbaidschan zu einem sicheren Herkunftsland erklären will, ist entweder ein Zyniker oder von allen guten Geistern verlassen", meint Helmuth A. Niederle. Nach massiven internationalen Protesten wurden Leyla und Arif Yunus 2016 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Asyl fanden sie damals nicht in Österreich, sondern in den Niederlanden. Das Ehepaar Yunus ist derzeit auf Einladung des PEN Clubs in Wien zu Gast. Konkreter Anlass ist der "Writers in Prison Day", an dem auf die Situation der Menschenrechte anhand konkreter Beispiele exemplarisch aufmerksam gemacht wird.

Der PEN Club lädt aus aktuellem Anlass zu einer Pressekonferenz mit Leyla und Arif Yunus, aiserbaidschanische Burgerrechtler - am 15. November 2018, 10:00 Uhr. PEN Club Austria, Bankgasse 8, Mezzanin, 1010 Wien. Für Anmeldungen und Rückfragen: Reinhold Oblak 0660-2573946, info@penclub.at

(Ende)
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