EU-Terminvorschau vom 7. bis 13. September 2015

Berlin (pts013/04.09.2015/15:20) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 7. September

Brüssel: Außerordentliches Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei
Der Anlass dieses Treffens der Landwirtschaftsminister ist die ökonomische Krise, die sich zurzeit vor allem in der Milch- und Viehwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten der EU abzeichnet. Die Minister werden auch über die Auswirkungen des von Russland verhängten Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU beraten. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1N7oFLW.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 10.)
Zum Auftakt der Sitzungswoche beschäftigt sich das Europäische Parlament unter anderem mit dem Handel von Robben-Produkten und mit der Situation der Grundrechte in der EU in den Jahren 2013 und 2014. Die Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1JGQbxA. Europe by Satellite (EbS+) http://bit.ly/1L9kdrJ berichtet live aus dem Parlament. Weitere Informationen zur Rede zur Lage der EU finden Sie hier http://bit.ly/1fZ05jf.

Traiskirchen: Timmermans und Avramopoulos besuchen österreichisches Erstaufnahmelager
Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, verschafft sich heute gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort. Mehr Informationen zu den Reisen der beiden Kommissare in die von der Flüchtlingsproblematik besonders betroffenen Staaten finden Sie hier http://bit.ly/1JE6by4. Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1L9kdrJ wird dazu Videomaterial zur Verfügung stellen (Details stehen noch nicht fest).

Dienstag, 8. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 10.)
Heute werden die Abgeordneten über den Vorschlag der Kommission über einen temporären Umsiedlungsmechanismus für Flüchtlinge zugunsten Italiens und Griechenlands debattieren. Morgen wird darüber abgestimmt. Einen Hintergrundbericht dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Fnjt0a. Außerdem stellt der Rat seine Position zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vor. Das Plenum stimmt auch über einen Bericht über die Auswirkungen von Ausspähungs- und Überwachungssystemen auf die Menschenrechte in Drittstaaten ab. Ein Interview dazu finden Sie hier http://bit.ly/1i0Wwed. Die Tagesordnung ist hier http://bit.ly/1OgK7gc einsehbar. Europe by Satellite (EbS+) http://bit.ly/1EFmEFD berichtet ab 15 Uhr live über die Haushaltsdebatte aus dem Parlament.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das wichtigste Thema wird die Migrationsagenda sein. Sie wird im Kreis der Kommission diskutiert, bevor sie morgen der zentrale Punkt in der Rede von Kommissionspräsident Juncker vor dem EU-Parlament sein wird. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Mittwoch, 9. September

Straßburg: Plenarsitzung - Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der EU
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute ab 9.00 Uhr während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments seine Rede zur Lage der EU halten und damit eine Generaldebatte einleiten. Er wird über die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht und die Umsetzung der 10 Prioritäten der Kommission sprechen und die Grundlinien des Arbeitsprogramms der Kommission 2016 darlegen. Eine Webseite zur Rede mit aktuellen Updates werden Sie hier http://bit.ly/1fZ05jf finden. Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Plenum über die Rolle der EU im Friedensprozess des Mittleren Osten sprechen. Die Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1LZHYYK. Europe by Satellite (EbS+) http://bit.ly/1i0Xt6k überträgt Junckers Rede ab 9 Uhr live.

Straßburg: Pressekonferenz der EU-Kommissare Timmermans und Avramopoulos zur Flüchtlingsfrage
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, werden gemeinsam eine Pressekonferenz zum Thema Migration geben. Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: 030 2280-2140. E-Mail: katrin.abele@ec.europa.eu.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu möglicher Altersdiskriminierung von Richtern in Berlin
Im Bundesland Berlin wurde im August 2011 ein neues Besoldungsrecht eingeführt. Danach ist für Neurichter nicht das Lebensalter, sondern die Berufserfahrung maßgeblich. Bestandsrichter hingegen werden in das neue System mit ihrem bisherigen Grundgehalt und somit letztlich nach Maßgabe ihres Lebensalters erstmalig eingeordnet. Der aus dem alten Besoldungsrecht herrührende Besoldungsabstand zwischen Bestandsrichtern unterschiedlichen Alters wird damit im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Falls die Alt- und die Übergangsregelung unionsrechtswidrig sein sollten, möchte das Verwaltungsgericht Berlin wissen, ob daraus Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche folgen. Heute ergeht das Urteil. Mehr Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://bit.ly/1PPKJKf.

Donnerstag, 10. September

Berlin: Pressebriefing zur europäischen Flüchtlingspolitik
Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise und das Thema Migration haben absolute Priorität für die Europäische Kommission. Präsident Juncker wird in seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament die europäische Solidarität unter anderem bei der Verteilung von Flüchtlingen einfordern. Dies umfasst konkrete Gesetzesinitiativen, die mit einer Mehrheit der Regierungen ohne Einstimmigkeit beschlossen werden können. Das Problem soll gesamtheitlich angegangen werden. Richard Kühnel, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird Journalisten die einzelnen Elemente der europäischen Migrationsagenda und der konkreten Gesetzgebung vorstellen und mit ihnen diskutieren. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10.00 - 11.15 Uhr. Anmeldungen bitte bis Mittwoch, den 9. September 15 Uhr bei Gabriele.Grigat@ec.europa.eu.

München: Günther Oettinger hält Keynote-Rede bei internationaler Konferenz öffentlicher Rundfunkanstalten
Günter Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält bei dem jährlichen Treffen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Public Broadcasters International) eine Rede zur Eröffnung. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1JE825W.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 10.)
Heute stehen Abstimmungen zum Thema Migration und Flüchtlinge sowie zur Rolle der EU im Friedensprozess im Mittleren Osten auf der Agenda. Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1PPLinf. Außerdem geht es um das Thema Menschenhandel und die Jahresberichte zur Anwendung von EU-Recht in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1EFnhiv. Europe by Satellite (EbS+) http://bit.ly/1LZIJB4 berichtet aus dem Parlament.

Bonn: Vorträge und Diskussion zur Zukunft der EU-Handels- und Entwicklungspolitik
Die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn lädt zum Jahresempfang für internationale in Bonn ansässige Institutionen. Thema ist diesmal die Zukunft der EU-Handels- und Entwicklungspolitik. Die Leitfrage der Veranstaltung lautet "Trade Relations and European Development Policy - win-win-situation or unequal partnerships?" Erja Askola von der Generaldirektion Handel der EU wird einen Vortrag zur Zukunft der Handelspolitik halten. Stephan Koppelberg, der Leiter der Bonner Regionalvertretung, wird ein Grußwort sprechen. Ort: Dahlmannstraße 2, 53113 Bonn, Zeit: 17.00 bis 21.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1kyZ792 und hier http://bit.ly/1hJgiLi.

Würzburg: Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik
Das Europe Direct Zentrum Würzburg und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland laden zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto "Flüchtlingen helfen! Sind wir wirklich überfordert?" ein: Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt es und wie können Asylverfahren beschleunigt werden? Welche Flüchtlingsströme erwarten uns in den nächsten Jahren? Können die Bundesländer auch in Zukunft die Kosten tragen und wann stoßen die Kommunen an ihre Grenzen? Was können wir gegen die Fluchtursachen unternehmen? Ort. Rathaus Würzburg, Rückermainstraße 2, 97070 Würzburg, Beginn: 19.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1NRqGgW.

Luxemburg: Urteile im Streit um Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Handtaschen
Im Jahr 2006 ließ sich Yves Saint Laurent zwei Muster für Handtaschen beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen. Drei Jahre später beantragte H & M beim Harmonisierungsamt, diese Eintragungen für nichtig zu erklären, da ihnen die erforderliche Eigenart fehle. Dafür berief sich H & M auf eine eigene Handtasche, die H & M bereits ab 2005 in Deutschland vermarktet habe. Das Harmonisierungsamt lehnte die Nichtigerklärung jedoch ab, da sich die Handtaschen hinreichend unterschieden. H & M verfolgt ihr Anliegen der Nichtigerklärung weiter im Wege von Klagen vor dem Gericht. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1VC549M. Zu den heutigen Urteilen wird es eine Pressemitteilung geben.

Freitag, 11. September

Luxemburg: Informelles Treffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 12.)
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest. Pressekonferenzen zu den Ergebnissen dieses Treffens finden heute um 18.30 Uhr und morgen um 14.30 Uhr im "European Convention Center Luxembourg" (ECCL) statt. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1EEBWu7.

Samstag, 12. September

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe
Das Treffen findet parallel zur Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister statt. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest. Die Pressekonferenz beginnt um 11.15 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1UwNIJ0.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Gabriele Grigat
Tel.:	+49 30 2280-2250
E-Mail:	gabriele.grigat@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de